Gabriela König: Hannover braucht eine grundlegende Diskussion über die Verkehrspolitik – IHK-Studie als Anstoß

Hannover. Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König plädiert dafür, die IHK-Studie zum Anstoß für eine großangelegte Debatte über die Verkehrspolitik in Hannover zu nehmen. „Die Verkehrspolitik in der Stadt ist seit vielen Jahren ideologisch geprägt. Mit Pragmatismus und Bürgerfreundlichkeit hat das alles nichts zu tun, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Leidtragenden seien die Anwohner und Pendler, die Tag für Tag Zeit im Stau verbringen.

König nennt die Debatte über die Umweltzone symptomatisch für das rot-grüne Problemthema. „Durch eine grüne Welle könnte der Ausstoß des giftigen Stickstoffdioxids deutlich gemindert werden. Das wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Eingeführt wurde stattdessen die umstrittene Umweltzone mit einem nahezu nicht messbaren Umwelteffekt.” Dasselbe gelte auch für Osnabrück, wo dieselben Probleme rot-grüner Verkehrspolitik jeden Tag zu beobachten seien.

Die FDP-Landtagsabgeordnete nennt die Verkehrspolitik sowohl bürger- als auch wirtschaftsfeindlich. „Busse und Bahnen funktionieren in Hannover wirklich sehr gut. Das ändert aber nichts daran, dass tausende weiterhin auf das Auto oder den LKW angewiesen sind. Die lassen sich auch nicht wegideologisieren. Sie sind einfach da – und auf den hannoverschen Straßen weitestgehend stehend”, so König.