Gabriela König: Starrer Verteilungsschlüssel für den Straßenbau benachteiligt den ländlichen Raum

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat den starren Verteilungsschlüssel für den Straßenbau kritisiert. „Die Verteilung der Entflechtungsmittel geht zu Lasten der Menschen auf dem Land. Weniger Geld für Straßen im ländlichen Bereich ist ein fatales Signal angesichts des demographischen Wandels. Damit wird auch der Südniedersachsenplan regelrecht konterkariert“, sagte König nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. „Wer in fünf Jahren 62 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau streicht, der handelt am Interesse des Flächenlandes Niedersachsen vorbei.”

Zudem warnte König davor, die Förderung der klein- und mittelständischen Verkehrsbetreiber nicht zu schwächen. Das gelte gerade für Busbetreiber. „Wer Millionen für die großen Verkehrsverbünde ausgibt, der darf die vielen tausend kleinen Anbieter in der Fläche nicht vergessen”, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Busbetreiber müssten regional unterschiedlich gefördert werden. „Bei den Über-Land-Strecken sind Sicherheit und Ausstattung im Zweifel wichtiger als ein Hybridantrieb. Das ist in Ballungsräumen unter Umständen anders. Dies gilt es bei der Verteilung der Entflechtungsmittel zu berücksichtigen”, meint König.