Gabriela König: Vergabegesetz ist ein rot-grünes Geschenk an die Gewerkschafts-Lobbyisten – Kleine Firmen sind die Verlierer

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat das von Rot-Grün geplante Vergabegesetz massiv kritisiert. „Das neue Gesetz hängt wie ein Betonklotz am Hals von Verwaltungen, Auftraggebern und Unternehmen. Es ist teuer, kompliziert und überflüssig“, sagte König in der Landtagsdebatte an die Adresse von SPD und Grünen. Das neue Vergabegesetz sei nichts anderes als ein rot-grünes Geschenk an die Gewerkschafts-Lobbyisten. „Das ist Klientelpolitik, von der große Unternehmen profitieren werden, während kleine Firmen dabei über die Klinge springen!“

König sagte, sie könne die Kritik der Verbände nachvollziehen. So habe zum Beispiel der Niedersächsische Landkreistag auf die hohe und kostenintensive Bürokratie hingewiesen. „Schon heute beteiligen sich kaum noch kleine Firmen an Ausschreibungen der öffentlichen Hand. In Zukunft werden es noch weniger sein. Rot-Grün setzt auf ein zutiefst mittelstandsfeindliches Gesetz“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Der Gesetzentwurf sei auch juristisch zu hinterfragen. „Selten musste der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst so gründlich nachbessern, damit ein Gesetz wenigstens einigermaßen rechtssicher aus dem Landtag herauskommt“, so König. Es sei nicht nur sprachlich extrem unverständlich. Zahlreiche Verfahren wie im Nachbarland NRW machten deutlich, dass der rot-grüne Plan, mit dem Vergabegesetz Gesellschaftspolitik zu betreiben, auch rechtlich höchst umstritten sei.

 

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Neue Vergaberegeln sind höchst umstritten