Gabriela König: Verkehr muss heute intelligent gesteuert werden – Keine rot-grüne Verkehrspolitik nach Schema F

Hannover. Für die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König stehen SPD und Grüne für eine Verkehrspolitik nach Schema F. „Im Jahr 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden”, sagte König in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. „Wir brauchen glasklare Tempolimits an Unfallschwerpunkten. Wir brauchen keine Tempolimits an Stellen, an denen sie offensichtlich nicht nötig sind. Und wir brauchen so viele Verkehrs-Beeinflussungs-Anlagen wie möglich.” Je klarer und einsichtiger die Regeln seien, desto mehr Akzeptanz gebe es auch für diese Regeln.

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion warf den Grünen eine rein ideologische Haltung in der Verkehrspolitik vor. Dies sei in der Diskussion um Blitzerwarner deutlich geworden. „Da sprachen grüne Politiker davon, dass ‚etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten‘ und der niedersächsische Verkehrsminister wurde als ‚Schutzpatron der Raser‘ diffamiert”, kritisierte König, „die Grünen stellen alle Autofahrer unter Generalverdacht. Das ist nicht in Ordnung. Schließlich fahren hunderttausende Autofahrer jeden Tag vollkommen regelkonform durch unser Bundesland.”

König sprach sich in ihrer Rede gegen ein generelles Tempolimit aus. „Portugal, Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich, Dänemark – das ist nur eine Auswahl von Ländern, in denen es gemessen auf 100.000 Einwohner mehr Verkehrstote gibt als in Deutschland. Aber: In all diesen Ländern gibt es auch ein Tempolimit.” Das Fazit der FDP-Verkehrsexpertin: „Ein generelles Tempolimit bringt nichts für die Verkehrssicherheit, nichts für den Verkehrsfluss und nichts für die Umwelt.”