Gabriela König: Zusatzbelastung bei den Sozialabgaben für Unternehmen wieder abschaffen

Hannover. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat Rot-Grün aufgefordert, die Zusatzbelastung für Unternehmen bei den Sozialabgaben abzuschaffen. Hintergrund: Im Jahr 2006 wurde die Fälligkeit der Abgaben geändert, damit 13 statt 12 Teilzahlungen an die damals durch hohe Arbeitslosenzahlen klamme Staatskasse gehen sollten. „Den Unternehmen sind damit 20 Milliarden Euro an Liquidität entzogen worden. Und die Bürokratiekosten liegen bei 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Wer anfangs abkassiert hat, sollte wenigstens die Größe haben, den Schaden hinterher so gering wie möglich zu halten“, sagt König in der Landtagsdebatte über den Antrag von FDP- und CDU-Fraktion.

Nach acht Jahren sei es an der Zeit, die Unternehmen von dieser bürokratischen Last wieder zu befreien, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Geben Sie den Firmen die Stärke zurück, anstatt sie weiterhin zu gängeln“, sagte König an die Adresse von SPD und Grünen. Die Staatskassen seien inzwischen gut gefüllt, so dass es keinen Grund mehr zur Abzocke über die Sozialversicherungsbeiträge gebe.