Geflüchteten helfen, Krisenresilienz stärken und Energieversorgung sicherstellen - Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Niedersachsen bewältigen

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Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine hat weiterhin große Auswirkungen auf Niedersachsen. Neben der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchteten Menschen geht es insbesondere darum, die Krisenresilienz der Gesellschaft gegen neue Bedrohungslagen zu stärken und bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden. Es bedarf großer Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen, um diese Ziele zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen müssen die Herausforderungen in gemeinsamer gesamtstaatlicher Verantwortung bewältigen. Die Landesregierung ist gefordert, diese Maßnahmen haushalterisch in einem Nachtragshaushalt finanziell abzusichern. 

I. Geflüchteten helfen

Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten durch die Kommunen

Der Bund wird die Finanzierung der Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni übernehmen. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, mit den Kommunen eine faire Verteilung der bis dahin entstandenen Kosten auf der kommunalen Ebene zu vereinbaren. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind dann im Rahmen eines Nachtragshaushaltes umgehend freizugeben. Damit die Hilfe auch zielgerichtet diejenigen erreicht, die sie benötigen, ist entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen möglichst eng und unbürokratisch zusammenarbeiten. Das betrifft insbesondere die Bereitstellung von Wohnraum und die praktische soziale Betreuung vor Ort. Viele Geflüchtete aus der Ukraine sind durch Kriegstraumata und den Verlust der eigenen Heimstätte geprägt. Daher ist es nur allzu verständlich, dass viele danach streben, innerhalb bestehender Communities Schutz zu suchen. Verbunden mit der gesetzlich garantierten Freizügigkeit erschwert dieser Umstand aber eine Verteilung in der Fläche. Es gibt daher einen fortwährenden Zuzug, auch bedingt durch die teils hohe Mobilität der Geflüchteten durch eigene PKW, in Gebiete, in denen bereits Ukrainerinnen und Ukrainer sesshaft geworden sind. Dieses Verhalten ist unter menschlichen Gesichtspunkten nur allzu verständlich und nachvollziehbar. In Niedersachsen streben besonders viele Menschen in die Zentren, wie zum Beispiel Hannover. An diesen Stellen ist eine gezielte Unterstützung durch die Landesregierung notwendig, um eine Überforderung der betroffenen Kommunen zu vermeiden.

Gesundheitliche Versorgung und Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten

Die zu uns geflohenen Menschen, die zum Teil auch traumatisiert sind, befinden sich nun in einem Land, dessen Sprache sie nicht sprechen und dessen Gesundheits- und Unterstützungssystem sie nicht kennen. Land und Kommunen müssen die medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherstellen. Zu gewährleisten ist außerdem, dass insbesondere in den Sammelunterkünften Informationsmaterial zu Hilfs- und Beratungsangeboten - auch auf Ukrainisch - durch die Kommunen an die Geflüchteten gelangt.

Die Landesregierung muss die Kommunen in der gesundheitlichen Erstversorgung der zu uns geflohenen Menschen aus der Ukraine unterstützen. Neben der Sicherstellung einer akuten Erstversorgung in den Einrichtungen des Landes ist die Gesundheitsversorgung der auf Kommunen verteilten Geflüchteten und der dezentral eingereisten Menschen zu gewährleisten. Dafür müssen durch das Land Informationen zur Gesundheitsversorgung genauso verfügbar gemacht werden, wie die schnelle und unbürokratische medizinische Hilfe besonders für chronisch Erkrankte, Verletzte und Schwangere. Zudem müssen übertragbare Krankheiten, insbesondere Tuberkulose-Erkrankungen, durch ein entsprechendes Screening erfasst werden.

Vor dem Hintergrund, dass es in der Ukraine noch im vergangenen Jahr Polio-Ausbrüche in größerer Zahl gab und in Deutschland im Gegensatz zur Ukraine für bestimmte Personengruppen eine Pflicht zur Impfung gegen Masern besteht, muss das Land sicherstellen, dass über Impfungen gegen Masern und Polio aufgeklärt wird und diese aktiv angeboten werden. Mit Blick auf die relativ geringe Impfquote bzgl. der Corona-Impfungen und den Umstand, dass die geimpften Menschen in der Regel mit einem in der EU nicht zugelassenen Impfstoff geimpft worden sind, sind auch zielgerichtete Angebote zu Corona-Impfungen erforderlich.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche

Unter den vor dem russischen Angriffskrieg geflüchteten Menschen befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche. Diese müssen gesondert in den Fokus genommen werden und bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit. Viele der Kinder und Jugendlichen sind bereits in den Kitas und den Schulen aufgenommen worden, anderenorts, wo das noch nicht möglich gewesen ist, sind besondere Spiel- und Lernorte eingerichtet worden. Das Land muss den Kita- und Schulträgern hier größtmögliche Flexibilität einräumen, ohne Standards dauerhaft zu unterminieren. 

Für die Kitas im Land sind bereits Absenkungen der Standards auf den Weg gebracht worden, damit zusätzliche Kinder aufgenommen werden dürfen. Für diese zusätzlichen Kinder müssen den Trägern der Kitas aber zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit Unterstützungspersonal oder besondere Angebote finanziert werden können. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Qualitätsstandards ab dem kommenden Kita-Jahr wieder eingehalten werden können. Das bedeutet aber einen baulichen und personellen Kraftakt. Die Landesregierung ist gefordert, die Möglichkeiten, als Zweit- oder Drittkraft in einer Kindertagesstätte tätig zu werden, auszuweiten auf weitere pädagogische Vorqualifikationen. Für diesen erweiterten Personenkreis muss das Land kurzfristig Weiterbildungsangebote auf den Weg bringen. Aber auch die bauliche Erweiterung bzw. der Neubau von Kindertagesstätten wird kurzfristig notwendig sein. Das Land sollte hierfür von der Typenbaugenehmigung Gebrauch machen und den Kommunen Pläne und Anbieter für Muster-Kitas zum schnellen Bau zur Verfügung stellen. Das Land muss ebenfalls die Schaffung zusätzlicher Plätze stärker finanziell unterstützen. 

Auch die Schulen benötigen zusätzliche Unterstützung bei der Beschulung der Geflüchteten. Ziel muss es sein, die Schüler schnell in den Schulalltag zu integrieren, aber auch gezielte Angebote für die Schülerinnen und Schüler zu machen, die sich an den ukrainischen Bildungsplänen orientieren. Hierfür müssen die Lehrpläne der Ukraine ins Deutsche übersetzt und den Lehrkräften in Niedersachsen zugänglich gemacht werden, ebenso muss der Zugang zu den digitalen Lehrangeboten der Ukraine ermöglicht werden. Die Schulen, die aufgrund der hohen Zahl der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine eigene Klassen für diese aufmachen können, müssen hierfür zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bekommen. Generell sollte den Schulen ein zusätzliches Budget für die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. 

Die Landesregierung muss mit der KMK sicherstellen, dass die ukrainischen Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr ihren Abschluss gemacht hätten, diesen Abschluss in Niedersachsen erwerben können. Das betrifft den 11. Jahrgang der Ukraine. Anschließend sollte das Land mit den niedersächsischen Hochschulen Angebote machen, damit diese Abschlussschülerinnen und -schüler in absehbarer Zeit die Feststellungsprüfung für die Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland machen können, um ihnen die Perspektive für einen Hochschulbesuch zu bieten. 

Das Land muss den Schulen die Möglichkeit bieten, aus der Ukraine geflüchtete Personen als Lehrkräfte oder Unterstützungspersonal kurzfristig und befristet einstellen zu können. Hierbei sollte auf das Urteil der Schulleitung vertraut werden und es sollte eine einheitliche vorläufige Eingruppierung geben. Das Land muss anschließend sicherstellen, dass die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse beschleunigt wird und Einstellungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dieses darf sich dann nicht nur auf die ukrainischen Geflüchteten beziehen. 

II. Krisenresilienz stärken

Resilienz der Gesellschaft stärken

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die fest darauf vertraut hat, dass nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges zumindest in Europa zwischenstaatliche Kriege der Vergangenheit angehören. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden nicht nur Umfang und Fähigkeiten der Bundeswehr deutlich reduziert, sondern auch die des Zivil- und Katastrophenschutzes. Gleichzeitig hat unsere Gesellschaft hat die notwendige innere Resilienz zunehmend verloren. Nunmehr nicht abwegig erscheinende Szenarien, selbst in Kampfhandlungen verwickelt zu werden oder einen Ausfall elementarer und ggf. lebensnotwendiger Infrastrukturen erleben und bewältigen zu müssen, treffen auf eine Gesellschaft, die darauf nicht nur in organisatorischer und struktureller Hinsicht, sondern auch mental in keiner Weise eingestellt ist. Dies muss sich ändern. Wir müssen uns als demokratische Gesellschaft wehrhaft und verteidigungsbereit zeigen und dürfen uns in der Systemauseinandersetzung mit autokratischen Regimen nicht durch Bedrohungen oder in sonstiger Weise einschüchtern lassen. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit nicht nur gegenüber ihren Feinden im Inneren immer wieder erneuern und behaupten, sondern sie muss sie gegenüber ihren Feinden von außen neu erlernen. Neben der zügigen Beseitigung der Defizite des Katastrophenschutzes in Niedersachsen und des Neuaufbaus eines funktionierenden Zivilschutzes in Deutschland halten wir folgende Punkte zur Stärkung der inneren Resilienz für notwendig:

  • Verpflichtende Informations- und Werbebesuche in Schulen von Bundeswehr, Polizei, THW und den im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen, um aufzuklären und um Nachwuchs zu werben.
  • Regelmäßige öffentliche Zivil- und Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung.
  • Umfassende und wiederholende Informationen über Verhaltensweisen im Katastrophenschutz- oder Zivilschutzfall bezogen auf unterschiedliche Szenarien.
  • Etablierung eines freiwilligen Reservedienstes Katastrophenschutz.

 

Katstrophenschutz 

Der Katastrophenschutz ist in Niedersachsen vielfältig aufgestellt. Unterschiedliche Institutionen und Sicherungssysteme müssen im Notfall schnell und gezielt ineinandergreifen können. Daher ist es erschreckend, dass in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten in den vergangenen Jahren, wenn überhaupt, lediglich eine einzige Vollübung der beteiligten Akteure stattgefunden hat. Eine regelmäßige und verpflichtende Durchführung von Übungen und Testläufen ist aus unserer Sicht unabdingbar. So können frühzeitig Schwachstellen im Alarmierungssystem, der Ausstattung oder Kommunikation erkannt und behoben werden. Dabei steht das Land in der Pflicht, auch für die entsprechende materielle und finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes Sorge zu tragen. Doch allein in Niedersachsen fehlen rund 160 Fahrzeuge im Zivilschutz, um auf die unterschiedlichsten Gefährdungslagen adäquat reagieren zu können. Hier muss in der Bedarfsplanung und Beschaffung deutlich nachgesteuert werden. Wie so oft gilt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das kürzlich ins Leben gerufene Investitionsprogramm der Landesregierung stellt daher nur den ersten Schritt dar, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dazu gehört insbesondere auch ein spezielles Programm zur Reaktivierung von Schutzräumen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Kernelement unserer freien Bürgergesellschaft. Dazu gehört es auch, Versammlungen und Demonstrationen von Menschen zu akzeptieren, die eine völlig andere Meinung vertreten, als man selbst. Dies stellt einen entscheidenden Unterschied zu autoritären Regimen dar und gilt auch für die pro-russischen Demonstrationen, die nun in vielen Städten zu sehen sind. Nicht zu akzeptieren ist allerdings, wenn auf solchen Veranstaltungen verfassungs- oder menschenfeindliche Symbole gezeigt werden. Dazu gehört insbesondere auch das von der staatlichen russischen Propaganda immer wieder gezeigte „Z“-Symbol. Unsere Gesellschaft wird die Herausforderungen, die dieser Krieg mit sich bringt, nur schwerlich bewältigen können, wenn sich die Diskussionen und Aktivitäten nicht innerhalb des Rahmens unserer Verfassung abspielen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine darf nicht nach Deutschland getragen werden. Weder dürfen hier bereits lebende russischstämmige Menschen in irgendeiner Form für den Angriffskrieg Putins verantwortlich gemacht, noch dürfen aus der Ukraine geflohene Menschen diskriminiert oder angegriffen werden. Entsprechende Versuche sind durch die Sicherheitsbehörden zu unterbinden. Darüber hinaus ist es Aufgabe von Politik und Gesellschaft, sich gegen falsche Informationen und Propaganda zu stemmen. Eine neutrale Darstellung der tatsächlichen Geschehnisse durch Medien, Kulturschaffende, Bildungseinrichtungen und politisch Verantwortliche hilft, gesellschaftliche Konflikte aufzulösen.

III. Energieversorgung sicherstellen

Der Import von LNG über Terminals in Niedersachsens wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands insgesamt beitragen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland reduzieren. Niedersachsen kann und sollte deshalb beim Thema LNG ambitionierte Ziele formulieren und eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir setzen dabei auf privatwirtschaftlich betriebene Terminals, denen aber die unbedingte Unterstützung staatlicher Einrichtungen und Behörden zuteil werden muss. Die bisherigen Planungszeiten müssen auf das absolut notwendige reduziert werden. Das Land steht hier in der Verantwortung, die landeseigene Hafeninfrastruktur auf die Anforderungen der LNG-Technologie schnell anzupassen und auch für die sehr kurzfristig realisierbare Anlandung von LNG mittels schwimmender Anlagen die notwendigen Genehmigungen zu erteilen bzw. sich für deren Erteilung einzusetzen. Gegebenenfalls muss der Bund durch die sogenannte Legalplanung spezielle gesetzliche Regelungen für die Vorhaben treffen, um die erforderliche Beschleunigung sicherzustellen.

Die bundesweit beschlossene nationale Gasreserve wird zum großen Teil in den Kavernenspeichern Niedersachsens gebildet werden müssen. Bei uns liegen auch die Potenziale für einen Ausbau der Gasspeicherinfrastruktur, die angesichts eines völlig unzureichenden nationalen Speichervolumens auch dringend gehoben werden müssen. Neben dem Import und der Speicherung wird in Niedersachsen auch die heimische Förderung von Erdgas wieder in den Blick zu nehmen sein. Ein Verbot der Erschließung von Gas- und Ölfördermöglichkeiten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und dem Küstenmeer lehnen wir deshalb ab. Für die Onshore-Förderung muss dringend ein Handlungskonzept mit den beteiligten Unternehmen zur Ausweitung der Fördermengen und ggf. Neuexplorationen in Niedersachsen erarbeitet werden. 

Die geologischen Gegebenheiten Niedersachsens bieten neben den bundesweit bedeutendsten Vorkommen an Energierohstoffen auch erhebliche Potenziale zur Gewinnung von Wärmeenergie aus tiefer Geothermie. Die geothermische Nachnutzung bestehender Bohrungen aus der Gas- und Ölförderung spielen dabei eine besondere Rolle. Dazu sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits Erkenntnisse zusammengetragen und zum Teil ausgewertet worden. Diese Erkenntnisse müssen durch die Stärkung der in Niedersachsen bereits vorhandenen Kompetenzen zu einer Geothermiestrategie des Landes weiterentwickelt werden. Über die Hebelung mithilfe von Ausfallbürgschaften kann das Land mit geringem Mitteleinsatz große und erfolgversprechende Investitionen auslösen und so den besonders sensiblen Bereich der Wärmeversorgungssicherheit stärken.

Die Schaffung einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen muss dabei ebenfalls zu einem Baustein der Reduzierung von russischen Gaslieferungen werden. Zu den ersten Schritten in diese Richtung ist es zunächst unerlässlich, dass alle erforderlichen Anpassungen des Gasnetzes an die Aufnahme und Beimischung von Wasserstoff nicht weiter regulatorisch behindert werden. Nur so kann die positive Klimabilanz von Wasserstoff ihre Vorteile im Wettbewerb auf lange Sicht ausspielen.