Gegen Wohnungsmangel hilft nur bauen

Die Freien Demokraten wollen mit klugen Lösungen für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es braucht gute Ideen, um dem Problem der steigenden Mieten wirksam entgegenzuwirken. “Was aber auf keinen Fall hilft, sind Diskussionen um Enteignungen”, stellt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, klar. Im Gegenteil. Das verschreckt mögliche Investoren. Zudem müssen sie sich sorgen, ihre Immobilien könnten ihnen irgendwann weggenommen werden, oder die Einlagen in Immobilienfonds an Wert verlieren. Durch Enteignungen entstünden darüber hinaus hohe Kosten für den Steuerzahler – ohne dass davon eine einzige Wohnung entsteht! Enteignungen lösen kein einziges Problem, sondern schaffen nur neue.

Gegen den Wohnungsmangel hilft in den Augen der Freien Demokraten nur eines: Bauen. Ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt verringert die Preise auf dem Mietmarkt. Ergänzend hierzu muss Politik dafür sorgen, Bauen in Zukunft zu erleichtern. Die Freien Demokraten wollen erreichen, dass mehr Baugebiete ausgewiesen sowie Nachverdichtungen der voll erschlossenen Stadtbereiche durch die Bebauung von Baulücken möglich gemacht werden. Nötig hierfür ist ein Baulückenkataster, in dem diese systematisch erfasst werden. Auch die Aufstockung von bestehenden Gebäuden ist eine weitere Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen. 

“Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt
verhindert steigende Mieten.”

(Susanne Schütz,
wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion)

In Sachen Bürokratie braucht es dringend Vereinfachungen, die den Anstieg der Preise für den Bau von neuem Wohnraum minimieren. Baugenehmigungen müssen schneller erteilt, Digitalisierung für einfachere Verfahren genutzt werden. Außerdem gehören auch die Auflagen für Wärmeschutz, Schall- und Brandschutz auf den Prüfstand. Hier schaukeln sich die Anforderungen oft gegenseitig hoch, statt eine Gewichtung vorzunehmen und mit Augenmaß sinnvolle Auflagen auszuwählen. 

Mieten-TÜV soll steigende Wohnungskosten verhindern

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat in die parlamentarische Beratung die Einführung eines Mieten-TÜV eingebracht: Für alle bestehenden und künftigen Gesetze soll angegeben werden, wie diese sich auf die Entwicklung der Mieten auswirken. Diesen Antrag haben SPD und CDU nach den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt – der Aufwand für die Verwaltung war ihnen zu groß. Offenbar war der pünktliche Feierabend der Landtagsverwaltung wichtiger als die Miethöhe in Niedersachsen.

Im letzten Plenum wurde über die Zweckentfremdung von Wohnraum beraten – die FDP-Fraktion hat das von SPD und CDU vorgelegte Gesetz abgelehnt. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu verhindern und den Schutz der Wohnung zu gewährleisten ist den Freien Demokraten mehr wert als den Abgeordneten der Großen Koalition. Außerdem waren uns die Regelungen, an wie vielen Tagen eine Vermietung noch erlaubt ist, zu streng und wirklichkeitsfern. Zurzeit erkunden wir durch eine kleine Anfrage, wie weit Baulücken in Niedersachsen durch die Kommunen überhaupt erfasst werden.