Gero Hocker: EEG-Novelle ist herbe Schlappe für Ministerpräsident Weil – Neues Gesetz setzt falsche Schwerpunkte und verteuert Energie

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, übt scharfe Kritik an der heute von Bundestag und Bundesrat beschlossenen EEG-Novelle. „Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Bunderegierung und vor allem auch die SPD-Fraktion im Bundestag völlig über die erst vor kurzem mit Ministerpräsident Weil getroffenen Absprachen hinwegsetzen. Er hat es mal wieder nicht geschafft, die Interessen Niedersachsens durchzusetzen“, so Hocker. Der Fehler liege jedoch nicht nur in der offensichtlich mangelnden Durchsetzungskraft des Ministerpräsidenten, sondern auch in Versäumnissen der Landesregierung. Hocker: „Rot-Grün hat den Netzausbau schlicht verschlafen, obwohl wir immer wieder darauf hingewiesen haben. Die Quittung dafür gab es heute. In Berlin traut man dieser Landesregierung offenbar nicht zu, eine ausreichende Netzanbindung rechtzeitig auf die Beine zu stellen“

Die Strategie der Gesetzesnovelle, an Nord- und Ostsee abwechselnd Kapazitäten auf- und dann wieder abzubauen, werde die Stromkosten ungemein verteuern. „Hier wurde nicht im Sinne der Verbraucher entschieden. Auch, weil mit der Offshore-Industrie ausgerechnet bei den erneuerbaren Energien gespart werden soll, die im Vergleich zu den anderen den geringsten Flächenverbrauch verursachen, nicht zu Wertverlusten von Immobilien führen und gleichzeitig grundlastfähig sind“, erklärt Hocker weiter.

Hintergrund: Bundestag und Bundesrat haben heute die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes beschlossen. In den kommenden Jahren wird die Offshore-Stromgewinnung in der Nordsee nun kaum noch gefördert.