Gero Hocker: Endlagersuchgesetz ist „historische Chance“

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sieht die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes durch den Bundesrat als „historische Chance”. „Damit besteht endlich die Möglichkeit, dieses konfliktreiche Thema aus der Schusslinie zu nehmen”, so Hocker. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben werde nach einem Atommüll-Endlager künftig deutschlandweit gesucht. Die Politik sei nun in der Verantwortung, weiterhin für eine breite Akzeptanz bei dem Thema zu sorgen. „Mit der Besetzung der Kommission auch durch Wissenschaftler wird es sicher gelingen, die entsprechenden fachlichen Grundlagen zu schaffen.”

Die rot-grüne Landesregierung habe jedoch ein klares Bekenntnis zur Endlagerfrage bislang vermissen lassen, kritisiert Hocker. Und das, obwohl Ministerpräsident Weil die Endlager-Debatte jüngst als „Feuertaufe” seiner Regierung bezeichnet hatte. „Dass der Ministerpräsident es als ‘Feuertaufe’ bezeichnet, wenn von ihm selber ausgehandelte Gesetzesentwürfe auch die Unterstützung seines Koalitionspartners erhalten, lässt schon tief blicken”, sagt Hocker.

Aufgrund von parteitaktischen Erwägungen bei Rot-Grün ist es dann aber im Landtag nicht einmal gelungen, ein gemeinsames Zeichen zu setzen und den von Weil ausgehandelten Entwurf des Standortauswahlgesetzes zu begrüßen. „Die Grünen haben den Ministerpräsidenten im Regen stehen lassen. Das ist eine schwere Niederlage”, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.