Gero Hocker: Energiepolitische Planwirtschaft bringt die Energiewende in Gefahr

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker betreiben SPD und Grüne mit dem Thema Energiewende Wahlkampf im Bundesrat. Den so genannten Masterplan Energiewende der NRW-Ministerpräsidentin bezeichnet Hocker als „Worthülse für exzessive staatliche Zentralplanung”. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sagt: „Würde Frau Kraft das Thema ernsthaft am Herzen liegen, würde sie sich mit konstruktiven Vorschlägen statt mit billiger Pauschalkritik einbringen. Wer jetzt nach der energiepolitischen Planwirtschaft ruft, bringt die gesamte Energiewende in Gefahr.”

Hocker übt auch scharfe Kritik an den Bemühungen der SPD, die Kürzung der Solar-Förderung in Misskredit zu bringen. „Jeder Sachkundige weiß, dass die Branche auch ohne eine gekürzte Förderung seit längerem unter Wettbewerbs- und Veränderungsdruck steht. Es kann nicht Aufgabe des Stromkunden sein, eine einzelne Branche dauerhaft durch überhöhte Vergütungen vor dem Wettbewerb abzuschirmen.” Was für die Energiewende insgesamt gelte, sei für die Photovoltaik umso relevanter: „Kosten, Effizienz und Orientierung an der Nachfrage müssen eine viel größere Rolle spielen, wenn die Energiewende gelingen soll. Niemand hat etwas davon, wenn die Netze durch den exzessiven Zubau des unsteten Solarstroms überlastet werden.” Bei einem so wichtigen Thema sollte Hocker zufolge der Grundsatz gelten: „Es zählen Fakten, nicht Schlagzeilen.”