Gero Hocker: „Grüne haben kein Konzept gegen zu hohe Strompreise“

Hannover. Gegen zu hohe Strompreise haben die Grünen nach Ansicht des FDP-Umweltpolitikers Gero Hocker kein Konzept. „Statt das Problem an der Wurzel zu packen, doktern sie nur an den Symptomen rum”, sagte er im Landtag zu einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu diesem Thema. Immerhin hätten nun auch die Grünen erkannt, dass die Strompreisentwicklung ein Problem ist. Die Ursachen würden aber nicht bekämpft. Mit einem kostenlosen Beratungsangebot zur Energieeinsparung für einkommensschwache Haushalte werde den Menschen nicht geholfen. „Mal einen neuen Gefrierschrank kaufen oder öfter mal Stoßlüften. Da zeigen Ihnen die Menschen doch einen Vogel – und zwar zu Recht”, sagte der Abgeordnete.

Wichtig sei, so Hocker, endlich einen Systemwechsel zu schaffen – weg von Einspeisegarantien für 20 Jahre, hin zu mehr Markt und Wettbewerb. „Politik ist überfordert, wenn sie einen Preis festlegen soll für eine Kilowattstunde aus Sonne und Wind”, sagte der FDP-Politiker. Er verwies auch auf den Entschließungsantrag der Grünen zum Steuerbetrug. Dem Fiskus entgingen jedes Jahr alleine durch Photovoltaik legal 600 Millionen Euro. „Da hatte Uli Hoeneß einen schlechten Berater. Anstatt mit seinen Investments vielleicht gegen geltendes Recht zu verstoßen, hätte er lieber in Photovoltaik investieren sollen. So hätte er richtig Steuern sparen können – und zwar völlig legal und staatlich gefördert.”

Hocker sprach sich auch für eine künftige Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostromumlage aus. Die FDP-Fraktion stehe ausdrücklich dazu, etwa ein Unternehmen wie die DOW in Stade, die ein Prozent des bundesdeutschen Strombedarfs benötigt, auch in Zukunft zu befreien. Die DOW sichert tausende Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen in der Region. „Deutschland ist der modernste Industriestandort der Welt und Exportweltmeister und kein Bauerndorf, wie die Grünen sich das wünschen. Das darf sich auch in Zukunft nicht ändern!”