Gero Hocker: Mehr Geld für den Hochwasserschutz – Das Weltklima kann nicht aus Niedersachsen gerettet werden

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung beim Hochwasserschutz. Während unter FDP-Umweltminister Stefan Birkner 2012 noch insgesamt 23 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Niedersachsen veranschlagt wurden, seien es in diesem Jahr unter Umweltminister Stefan Wenzel nur noch 16,38 Millionen Euro. „Das ist fast ein Drittel weniger – und das, obwohl Sie davon ausgehen, dass es mehr Hochwasserereignisse geben wird. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen hinter den Deichen“, sagte Hocker.

Der FDP-Abgeordnete machte deutlich, dass das Geld für den Hochwasserschutz durchaus vorhanden sei. Allerdings werde dieses Geld stattdessen etwa in die sogenannten Klimaschutzagenturen gesteckt. „Die erklärt dann den Menschen, dass sie öfter mal die Stand-by-Taste am Fernseher ausschalten sollen, um Strom zu sparen und so das Klima zu retten“, so Hocker. Die Arbeit der sogenannten Klimaschutzagenturen wird das nächste Hochwasser nicht einen Millimeter niedriger ausfallen. Gleichzeitig fehle das Geld bei der Reparatur der Deiche. ”das ist verantwortungslos, das ist ideologisch, das ist dekadent” machte Hocker deutlich.

Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, sich von der Vorstellung zu lösen, dass von Niedersachsen aus das Weltklima gerettet werden könnte. Das Land emittiere insgesamt etwa ein Promille CO2 dessen, was jährlich zusätzlich alleine in China ausgestoßen wird. Hocker: „Wer vor diesem Hintergrund Millionen dafür ausgeben möchte, das Weltklima aus Niedersachsen zu retten, der kann auch jeden Tag zwanzig 500-Euro-Scheine hinter dem Leineschloss direkt in die Leine schmeißen.“