Gero Hocker: Steigende EEG-Umlage – Weil muss sich für Senkung der Stromsteuer einsetzen

Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gero Hocker, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil mehr Einsatz in der Energiepolitik: „Niedersachsens Wirtschaft und Verbraucher sind mit der steigenden EEG-Umlage abermals die Leidtragenden einer verkorksten Energiepolitik aus Berlin. Es ist an der Zeit, dass Stephan Weil endlich Farbe bekennt und im Interesse der Niedersachsen für eine Senkung der Stromsteuer eintritt – und zwar nachdrücklich.“ Insbesondere die privaten Haushalte seien laut Hocker durch steigende Mieten und Nebenkosten, eine nullverzinste Altersvorsorge, die Fortführung des Soli und steigende Rentenbeiträge immer stärkeren Belastungen ausgesetzt.

Aber auch der Mittelstand habe durch die steigende EEG-Umlage unter immer weiter steigenden Kosten zu leiden. „Das belastet Niedersachsens internationale Wettbewerbsfähigkeit“, mahnt Hocker und fordert von der Bundesregierung einen kompletten Neuansatz in der Energiepolitik: „Nur marktwirtschaftlicher Wettbewerb wird zu sinkenden Strompreisen führen. Nur der Emissionshandel kann den CO2-Ausstoß verringern. Milliarden-Umverteilungsprogramme wie das EEG helfen nur den Lobbyisten aber nicht den Stromkunden.“ Bis dahin müsse sich der Ministerpräsident in Berlin für sinkende Energiekosten einsetzen. Schließlich habe Weil selbst immer wieder eine Stromsteuersenkung vorgeschlagen. Jetzt müsse er sich auch an seinen Worten messen lassen, so der Energieexperte.

Hintergrund: Die EEG-Umlage steigt von derzeit 6,35 Cent/kWh auf 6,88 Cent/kWh in 2017 an. Laut einer Studie des IW Köln ist zudem eine Steigerung auf bis zu 10 Cent/kWh im Jahr 2025 zu erwarten. Das bedeutet bis 2025 eine Steigerung der Förderkosten von 23,1 Milliarden Euro auf 32,9 Milliarden Euro. Der Durchschnittshaushalt würde demzufolge anstatt bisher 264 Euro zukünftig 416 Euro EEG-Umlage pro Jahr zahlen (inkl. Mehrwertsteuer).