Gero Hocker: Umweltzonen in Städten sind nachweislich wirkungslos – Grüne sollten das endlich einsehen, statt weitere Verschärfungen zu fordern

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hält die erneute Forderung der Grünen nach einer Verschärfung der Umweltzonen für unsinnig und kontraproduktiv. „Immer wieder kommen die Grünen mit dieser Forderung daher und immer wieder schlägt ihnen eine Riesenwelle der Gegenwehr entgegen. Das zeigt doch, wie weit sich diese Partei mittlerweile von der Lebensrealität vieler Menschen in Niedersachsen verabschiedet hat. Die Einführung der Umweltzone hat nachweislich keinerlei Verbesserung gebracht. Doch statt diese unwirksame Instrument endlich zu den Akten zu legen, wollen die Grünen durch eine weitere massive Verschärfung Resultate erzwingen. Sie wären besser beraten, stattdessen auf wirksame Instrumente zu setzen, wie beispielsweise eine grüne Welle für LKW und PKW in den Städten“, so Hocker. Es brauche einen Ausbau von Infrastruktur statt eines Rückbaus, damit der Verkehr endlich fließen könne. Die meisten Emissionen entstünden durch Leerlaufzeiten an roten Ampeln und das permanente Anfahren und Abbremsen.

Auch angesichts des jüngsten Vorstoßes der Grünen über den Bundesrat sei die Forderung nach einer Verschärfung der Umweltzonen unsinnig. „Wenn nach Vorstellung der Grünen das Ende von Verbrennungsmotoren ohnehin in 14 Jahren besiegelt ist, warum um alles in der Welt braucht es dann jetzt noch eine blaue Plakette? Hier würde ein Instrument, das bislang schon keine Wirkung entfaltet hat, zusätzlich tausende Menschen aus der Stadt ausschließen – inklusive all der sozialen Ungerechtigkeiten, die das mit sich bringen würde. Wer es sich nicht leisten kann sich einen neuen PKW zu kaufen oder den alten nachzurüsten, müsste dann entweder seinen Job kündigen oder in die Stadt ziehen. Statt immer nur die Verbostkeule zu schwingen, sind kreative, echte Lösungen gefragt“, erklärt Hocker weiter.

Hintergrund: Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte der Niedersächsische Landtag heute über eine Verschärfung der Umweltzone.