Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte

Gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitenrechte auf den Weg. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Grascha sagt dazu: “Die Minderheitenrechte gehören zu den zentralen Rechten in einem Parlament und die von uns vorgeschlagenen Änderungen zielen ganz konkret darauf ab, die Kontrollfunktion der Opposition auch weiterhin zu gewährleisten. Dabei geht es nicht – wie von den Regierungsfraktionen gerne behauptet – darum, die Verfassung einer tagespolitischen Situation anzupassen. Die bestehende Regelung stammt aus einer Zeit, in der die großen Parteien noch achtzig bis neunzig Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen konnten. Diese Zeiten sind lange schon vorbei. Heute geht es nicht um die Frage, ob drei oder vier, sondern ob fünf oder sechs Parteien einem Parlament angehören und diese Entwicklung wird sich auch nicht in den nächsten zehn Jahren wieder umkehren. Wir wollen also eine Regelung aus dem vergangenen Jahrhundert in das 21. Jahrhundert übersetzen.”

Den Gesetzentwurf gibt es hier zum Download.