Große Koalition verschleppt Entscheidung über Marineschiffbau – Hillgriet Eilers: Kein Verständnis für parteipolitische Spielchen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, äußert sich enttäuscht über die Verschleppung eines Antrags der FDP zum Marineschiffbau durch die Große Koalition. “Beim Marineschiffbau steht Deutschland in internationaler Konkurrenz und darf seine Position als Technologieführer nicht verlieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Entscheidung verzögert wird. Der Antrag ist gut, er ist ausführlich beraten, er könnte längst abgestimmt sein”, sagt Eilers. Zuvor wurde die geplante Abstimmung über den Antrag im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt mit den Stimmen von CDU und SPD verschoben.

 

Der von Eilers vorgelegte Antrag sieht vor, dass die deutschen Küstenländer zusammenarbeiten, um den Marineschiffbau in Deutschland voranzubringen und konkurrenzfähig zu halten. Ein Bestandteil des Antrags ist es, nationale Referenzprojekte der deutschen Marine zukünftig an einheimische Werften zu vergeben, die Industrie so abzusichern und das technologische Know How im Land zu halten. Hillgriet Eilers erklärt, weshalb staatliche Unterstützung hier notwendig ist: “Deutsche Werften konkurrieren weltweit mit Staatsbetrieben, die von ihren Regierungen unterstützt werden. Wir dürfen hier nicht ins Hintertreffen geraten. Niedersachsen kann gestaltend tätig werden, deshalb wollten wir heute eine Entscheidung.” Weil die Zeit drängt, hat Eilers kein Verständnis für die Entscheidung der Koalition: “Der einzige Grund, den ich mir für die Verzögerung vorstellen kann, ist der, dass der Antrag nicht aus den eigenen Reihen kommt. Das wäre allerdings ein Armutszeugnis. Wenn parteipolitische Spielchen der Grund sind, wäre es ehrlicher gewesen, den Antrag heute abzulehnen.”

 

Hintergrund: Die Fraktionen von CDU und SPD verschoben die für Dienstag geplante Abstimmung  eines FDP-Antrags zur Förderung des Marineschiffbaus. Der Antrag sieht die Unterstützung der deutschen Marineschiffbauindustrie  durch die Küstenländer vor.