In der kommenden Woche entscheidet der Landtag über den niedersächsischen Landeshaushalt für das Jahr 2020. Obwohl die Steuerzahler dem Land einen Einnahmerekord nach dem anderen bescheren, will die Regierung keinen Euro zur Schuldentilgung einsetzen und ignoriert die nötige Vorsorge für zukünftige Konjunkturrisiken.

Die Steuereinnahmen haben sich in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren um insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro erhöht. Da sich gleichzeitig die Zinsausgaben halbiert haben, hat die FDP-Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU alle Überschüsse lieber ausgeben, statt zumindest einen kleinen Teil davon in den Schuldenabbau zu investieren. Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, macht deutlich: „Dass sich die Regierungspartner noch dafür feiern lassen wollen, angesichts zum Bersten gefüllter Kassen nicht auch noch neue Schulden aufzunehmen, zeigt erneut die haushaltspolitische Sorglosigkeit der GroKo geschuldet. Für uns ist das eindeutig zu ambitionslos. Die Landesregierung wird weder den drängenden Aufgaben der Zukunftssicherung gerecht noch leistet sie einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“


“Die Landesregierung leistet weder Zukunftssicherung noch einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.”

(Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen)


Auch die haushaltspolitischen Schwerpunkte der Regierungsfraktionen, die Anfang November mit der sogenannten politischen Liste öffentlich wurden, ändern an diesem Gesamtbild nichts. Mehr als 100 Millionen Euro werden dabei nach dem Wunsch von SPD- und CDU-Fraktion für Lieblingsprojekte und zum Teil auch Einzelinteressen ausgegeben. „So steht zu befürchten, dass in der kommenden Woche im Landtag zwar Geld für das Projekt ‘Katzenkastration‘ und eine weitere Aufblähung der Ministerialbürokratie locker gemacht wird, für Innovationen, Zukunftssicherung und Schuldenabbau aber nach wie vor zu wenig oder sogar gar keine Mittel eingeplant werden“, bilanziert Christian Grascha die neuesten rot-schwarzen Ausgabepläne.

Die FDP-Fraktion hat zum Haushalt 2020 – wie in jedem Jahr – umfangreiche Änderungsanträge erarbeitet. Damit wird aufgezeigt, dass und wie ein besserer Landeshaushalt, der sich an den Interessen des Landes orientiert und nicht nur dem Regierungsprofil dient, aussehen kann. Diese Änderungsanträge können Sie im Detail hier abrufen.