Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft lediglich die Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt geringfügig erhöhen wollen. „Wer eine Politik betreibt, die die Landwirte Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro kostet und viele betriebliche Existenzen gefährdet, kann dies nicht mit einem Trostpflaster wieder richten. Erst überbieten SPD und CDU sich mit teuren Auflagen für die Landwirte und jetzt werden zusätzliche Mittel die nur einen Bruchteil der willkürlichen politischen Auflagen abdecken als großartige Unterstützung verkauft“, so Grupe. Statt derartiger Symbolpolitik fordere er ein Umdenken hin zu kooperativen Ansätzen statt immer neuer Auflagen und Beschränkungen. „Die Landwirte wollen einen Dialog auf Augenhöhe und eine Politik, die ihre Belange miteinbezieht. Stattdessen bekommen sie kleine Finanzspritzen, die wenn überhaupt nur sehr kurzfristig helfen. Das ist mehr als enttäuschend. Die GroKo lässt die Landwirte mit ihren Problemen und Anforderungen nach wie vor alleine“, so Grupe weiter.

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU haben über die sogenannte „politische Liste“ zusätzliche Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt bereitgestellt.