Hermann Grupe: Auch Experten lehnen Verbandsklagerecht ab – Landesregierung soll Gesetzvorhaben endlich aufgeben

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihr Gesetzesvorhaben zur Tierschutz-Verbandsklage endlich aufzugeben. „Die heute angehörten Experten haben erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Dieser Gesetzentwurf ist also nicht nur völlig überflüssig, da Behörden bereits heute umfangreich gegen Verstöße vorgehen können, er scheint auch rechtlich mehr als fragwürdig und somit handwerklich schlecht gemacht zu sein. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass sie sich hier auf einem Irrweg befindet und das ganze Vorhaben unterlassen“, so Grupe. Statt auf eine Klagewelle vor den Gerichten zu setzen, solle man lieber eine lösungsorientierte Debatte über Transparenz und Tierwohl gemeinsam mit den Landwirten führen.

Hintergrund: Heute fand im Agrarausschuss eine Anhörung von Experten zum Verbandsklage-Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung statt.