Hermann Grupe: Bauern brauchen verlässliche Rahmen-bedingungen und keinen politischen Aktionismus – Milchgipfel sind Augenwischerei

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert für die Bauern verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Auflagen und Forderungen. „Wenn Politiker den Eindruck erwecken, sie könnten die Preise für Milch bestimmen, dann sagen sie schlicht die Unwahrheit. Außerdem ist das auch gar nicht ihre Aufgabe. Sie sind dafür zuständig, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen und den Bauern nicht durch Auflagen und Forderungen permanent mehr Aufgaben und vor allem Kosten aufzubürden“, erklärt Grupe. Den Bauern einerseits via Milchgipfel 100 Millionen Euro Hilfen zur Verfügung zu stellen, ihnen aber andererseits durch die Düngeverordnung mehrere Milliarden Euro Zusatzkosten zu bescheren, zeige, wie viel Augenwischerei gerade beim Thema Milch in der Politik passiere.

Auch eine von der Politik gesteuerte Reduzierung der Milchmenge sei nutzlos bis kontraproduktiv. „Wir hatten ja bis zum vergangenen Jahre noch die Milchquote. In den 30 Jahren, in denen es sie gab, sank die Zahl der Milchbetriebe um 79 Prozent, der Tiefstpreis für einen Liter Milch lag 2009 bei 20 Cent und den Bauern entstanden 15 Milliarden Euro Kosten allein durch die Superabgabe, sowie weitere Kosten für Quotenpacht und Quotenkauf. Das kann doch keiner für ein geeignetes Instrument halten“, so Grupe weiter. Stattdessen müsse die Politik aktuell für Landwirte in Existenznöte, die von Exporteinbrüchen betroffen sind, einen Ausgleich schaffen, beispielsweise beim  Russlandembargo. Grupe: „Sinnvoll wären auch Ausstiegsprogramme für Milchbauern, die ihre Produktion ohnehin jetzt aufgeben wollten oder die eine geplante Aufgabe nun vorziehen, um unnötige Vermögensverluste zu vermeiden. Am meisten geholfen wäre den Bauern allerdings mit einem Ausstiegsprogramm aus dem aktuellen Verordnungs- und Kontrollwahn.“

Hintergrund: In einer Aktuellen Stunde debattierte der niedersächsische Landtag heute über die Krise der Milchbauern.