Hermann Grupe: Bauprivileg soll mittelständischer Landwirtschaft Wachstum ermöglichen – Weil und Schmidt müssen Bundesumweltministerin zur Vernunft rufen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, lehnt den Vorschlag der Bundesumweltministerin zur Abschaffung des Bauprivilegs für die Landwirtschaft vehement ab. „Die vereinfachten Genehmigungen für landwirtschaftliche Bauten sollen unseren mittelständischen Landwirten die Arbeit erleichtern und die Existenz von Betrieben sichern. Die landwirtschaftsfeindlichen Vorschläge der SPD-Umweltministerin würden gerade die kleinen und mittleren Betriebe in Niedersachsen massiv schwächen“, befürchtet der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Grupe: „Mit einem Vorschlag nach dem anderen arbeitet die Bundesumweltministerin an der Zerschlagung der mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft, die Niedersachsen so erfolgreich macht. Ob Halbierung der Tierhaltung oder Abschaffung des Bauprivilegs – diese Ministerin will offenbar den zweitwichtigsten Sektor Niedersachsens schwächen. Ein Eingreifen des CSU-Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt ist längst überfällig. Ich erwarte auch, dass Stephan Weil seine Parteifreundin endlich im Interesse Niedersachsens zur Vernunft ruft“, so Grupe.

Statt den Landwirten die Baugenehmigungen zu erschweren, sollten Grupe zufolge lieber für alle Unternehmer leichter und schneller Baugenehmigungen möglich werden. Politiker dürften sich nicht stets in Sonntagsreden mit Wachstums- und Beschäftigungsstatistiken schmücken und dann werktags den mittelständischen Betrieben das Wirtschaften immer schwerer machen.

Hintergrund: Die Bundesumweltministerin schlägt vor, dass sog. Bauprivileg der Landwirtschaft abzuschaffen. Dann wäre es schwieriger, insbes.  für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die Genehmigungen für neue Bauten zu erhalten.