Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern. „Ministerin Otte-Kinast hat versprochen, die Düngeverordnung ‚abzuschmettern‘, sollten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Wie unsere heutigen Fragen gezeigt haben, findet sich im aktuellen Entwurf der Verordnung aber kein substanzieller Vorschlag der Landesregierung, der Landwirtschaft oder auch der Wissenschaft wieder. Wir fordern die Landesregierung daher auf, nicht einzuknicken und ihr Wort zu halten“, so Grupe.

 

Für die bisherige Ignoranz der Bundesregierung in dieser Frage hat der FDP-Agrarpolitiker kein Verständnis. „Es ist unfassbar, mit welcher bornierten Sturheit hier die Interessen der Landwirtschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert werden. Die größten Bauernproteste, die die Republik je gesehen hat, verhallen ungehört. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hält an ihren fachlich untauglichen Vorschlägen fest, die vom Bundesumweltministerium diktiert werden. Die Bundesregierung droht, ein Höfesterben ungeahnten Ausmaßes zu verantworten“, erklärt Grupe weiter. Es dürfe nicht sein, dass die Landwirte die Zeche für eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik zu zahlen hätten.

 

Hintergrund: Im Rahmen der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion wurde heute die Düngeverordnung im Niedersächsischen Landtag thematisiert.