Hermann Grupe: Dürre verursacht Schäden in Milliardenhöhe – Zahlenspielchen und Betroffenheitsrhetorik helfen nicht

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sind die heute angekündigten Finanzhilfen für die Landwirte nicht der große Wurf. „Seitens der Bundesregierung wurde ein Witterungsereignis nationalen Ausmaßes festgestellt, die Schäden für die Landwirtschaft gehen in die Milliarden. Die von Ministerin Klöckner heute genannten Hilfszahlungen bedeuten jedoch, dass neunzig Prozent der Schäden durch die Landwirte selbst zu tragen sind. Zudem ist die Dürre keinesfalls beendet, sondern hält noch an. Das ganze Ausmaß ist also noch gar nicht abzusehen. Zahlenspielchen helfen in dieser Situation genauso wenig wie Betroffenheitsrhetorik“, so Grupe. Er plädiere dafür, die Hilfen für besonders betroffene Betriebe nicht zu deckeln und gleichzeitig die Voraussetzungen für Vorsorgemaßnahmen zu verbessern. Grupe: „Die Landwirtschaft wird permanent als Verursacher des Klimawandels dargestellt, dabei beträgt ihr Anteil daran lediglich zehn Prozent. Landwirte sind also vor allem Leidtragende dieser Entwicklung und ihnen müssen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um darauf zu reagieren. Wir als FDP stehen zur unternehmerischen Landwirtschaft. Die Politik muss die Landwirte in die Lage versetzen, ihre Betriebe krisenfester zu machen und besser vorzusorgen. Doch leider passiert genau das Gegenteil: Die Düngeverordnung ist ein Bürokratiemonster und in diesem Jahr gehen die Düngebilanzen aufgrund der witterungsbedingten Ertragseinbußen nicht in einem einzigen Betrieb auf.“ Daraus dürfe keine niedrigere Düngegrenze für die Folgejahre beschlossen werden, denn dies würde den Schaden für die Landwirtschaft nur noch weiter erhöhen. Grupe: „Dieses Jahrhundertereignis muss aus derartigen Berechnungen gestrichen werden.“ Darüber hinaus trete die FDP für eine Risikoausgleichsrücklage ein, um den Landwirten die Vorsorge für Krisenzeiten zu ermöglichen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute zu den aktuell durch Bundesagrarministerin Klöckner bekannt gegebenen finanziellen Hilfen für Landwirte, die durch die anhaltende Dürre geschädigt wurden.