Hermann Grupe: Faktenbasierte Entscheidungen statt pauschaler Einschränkungen – Agrarpaket und Verschärfung der Düngeverordnung stoppen

Faktenbasierte, wissenschaftliche Entscheidungen und das Stoppen des Agrarpakets und der Verschärfung des Düngerechts fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. „Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten vollständig zu verbieten ist so ähnlich, wie Arzneimittel zu verbieten. Diese Einschränkung fördert Resistenzen bei den Pflanzen und bedroht somit die gesamte Landwirtschaft. Auch Bio-Landwirte nutzen und brauchen Pflanzenschutzmittel. Statt pauschaler Verbote sollte der Einsatz gezielt und sparsam erfolgen“, fordert der FDP-Politiker.

Ähnliche Pauschalisierungen gäbe es im Rahmen der Düngeverordnung. Obwohl lediglich 16 Prozent der Brunnen Nitratwerte oberhalb des strengen Grenzwerts aufweisen würden, seien 39 Prozent der niedersächsischen Fläche als „Rote Gebiete“ ausgewiesen worden. Dass hier flächendeckend für alle Landwirte massive Einschränkungen bei der Düngung gelten sollen sei nicht nur ungerecht, sondern auch existenzbedrohend. „Eine pauschale Einschränkung der Düngung um 20 Prozent führt zu einer Mangelernährung der Pflanzen und entsprechend sinkenden Erträgen. Das entspricht einer kalten Enteignung der Landwirte und verursacht Milliardenschäden“, so Grupe weiter. Dass davon auch Betriebe betroffenen seien, deren Höfe im Bereich unbelasteter Grundwassermessstellen lägen, sei nicht nachvollziehbar. „Wenn sie nicht Vernunft annehmen, lösen sie da eine nie dagewesene Klagewelle aus“, prophezeite er der Landesregierung. Grupe wies außerdem auf den nicht unerheblichen Anteil menschlicher Abwässer an der Nitratbelastung hin: „Es kann angesichts der großen Mengen menschlicher Abwässer, die versickern, nicht sein, dass die ganze Verantwortung den Landwirten zugeschoben wird.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion „Soll die heimische Landwirtschaft ruiniert oder gestärkt werden?“ und über den Antrag der FDP-Fraktion „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen – Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen!“