Hermann Grupe: Kahlschlag bei der landwirtschaftlichen Investitionsförderung – Minister Meyer behindert Tierwohl und Trinkwasserschutz

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisiert den Kahlschlag bei der landwirtschaftlichen Investitionsförderung in Niedersachsen. Statt 40 Millionen Euro stehen künftig nur noch zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das sei insbesondere deshalb bedauerlich, weil die Förderprogramme in den vergangenen Jahren die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Familienbetriebe aber auch Tierwohl und Trinkwasserschutz unterstützt haben, sagte Grupe am Donnerstag im Landtag. „Wir brauchen Investitionen in moderne Ställe, wenn wir es mit dem Tierschutz ernst meinen“, sagte Grupe. „Auch der Trinkwasserschutz kommt durch Meyers Kahlschlag zu kurz.“

 

Grupe kritisierte die Untätigkeit von Minister Meyer bei der Investitionsförderung. Damit leiste er einen Offenbarungseid. „Jeder Euro, den die Landesregierung in der Investitionsförderung gestrichen hat, ist eine Minderung der Bemühungen um tiergerechte Haltungsbedingungen für unsere Tiere.“ Zum Tierwohl liefere Meyer nichts als Lippenbekenntnisse. Wie schon bei der Ringelschwanz-Prämie handle er aber nicht zum Schutz der Tiere. Grupe: „Engagement für Tierwohl und Trinkwasserschutz sind für diesen Minister nur Fassade. Wir brauchen echte Politik statt nur grüne Polit-Inszenierungen.“