Hermann Grupe: Landesregierung macht weiterhin Politik gegen die Landwirte – Messstellenüberprüfung löst keines der drängenden Probleme

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, verurteilt die heute von der Landesregierung beschlossene Ausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen scharf. „Diese Landesregierung erhört die Proteste von tausenden Bauern nicht, sie ignoriert die Zweifel auch von Fachleuten an der gewählten Methodik und sie ignoriert die Tatsache, dass die Ausweisung der roten Gebiete keine Verbesserung der Grundwasserqualität, sondern lediglich ein weiteres Höfesterben in Niedersachsen verursachen wird. Deutlicher kann man Politik gegen die Landwirte nicht machen“, empört sich Grupe.

Dass die CDU-Fraktion die Durchsetzung einer zweijährlichen Überprüfung der Messstellen vor diesem Hintergrund als Erfolg verkaufen wolle, ist für Grupe lediglich ein verzweifelter Versuch, von den Folgen der unter CDU-Beteiligung erfolgten Landwirtschaftspolitik abzulenken. „Bernd Althusmann ist mit der Forderung nach einer Überprüfung der Messstellen schon im März bei der SPD abgeblitzt und auch der Fraktionsvorsitzende Toepffer hat eigentlich gar nichts erreicht. Die engmaschigere Überprüfung ist zwar wichtig, aber dies hätte natürlich erfolgen müssen, bevor die Landesregierung die roten Gebiete beschließt und nicht andersherum. Hier ist die CDU mal wieder voll eingeknickt“, so Grupe. Die regelmäßige technische Überprüfung müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Viel wichtiger sei es, die Auswahl der Messstellen zu überprüfen sowie die Diskrepanz aufzulösen, dass innerhalb der jetzt als rote Gebiete deklarierten Bereiche überwiegend grüne, also nicht zu hoch belastete Brunnen liegen. „An dieser Stelle wäre ein Überprüfung der Vorgehensweise wichtig gewesen. Aber davon ist leider nicht die Rede“, erklärt Grupe abschließend.

Hintergrund: Das Landeskabinett hat sich heute auf die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete in Niedersachsen geeinigt.