Hermann Grupe: Landwirtschaft entfesseln - Anreize statt Ordnungsrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass praxisferne, bürokratische und kosten- sowie zeitintensive Regularien die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend und unnötigerweise belasten und gefährden.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass praxisferne, bürokratische und kosten- sowie zeitintensive Regularien die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend und unnötigerweise belasten und gefährden. Dabei gehe es um Themen wie die Roten Gebiete, Nitrat im Grundwasser, die Messstellennetze, Strafverfahren der EU und die Düngerestriktionen. Zum Schutz der Grundwassers seien Rote Gebiete festgesetzt worden, in denen die ordnungspolitische Restriktion einer Düngung 20 Prozent unterhalb des Bedarfs gilt. Niedersachsen habe mit einer ausgewiesenen Landesfläche von 24,5 Prozent den bundesweit höchsten Anteil.

Das Messstellennetz sei jedoch unvollständig und fehlerhaft und die Datengrundlage fehle. Außerdem werde in Niedersachsen ein Modellierungsverfahren angewandt. "Das ist das Gegenteil des versprochenen Verursacherprinzips. Außerdem wird es von der EU nicht akzeptiert und nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit horrenden Strafzahlungen. Während die Politik noch streitet und sich im bürokratischen Ordnungsrecht verstrickt, handeln die Landwirte in Niedersachsen längst. Sie haben die Düngung seit 2017 um 37 Prozent reduziert. Warum will man unsere Landwirte zu etwas zwingen, was sie freiwillig längst tun", fragt Grupe. Auch der organische Stickstoffanfall aus Tierhaltung und Biogaserzeugung gehe seit Jahren zurück.

Der Mineraldüngereinsatz bewege sich mittlerweile etwa auf dem Niveau der 60er Jahre, wobei die damaligen Erträge weniger als halb so hoch wie heute gewesen seien. "Wir betreiben mittlerweile Raubbau an der Bodenfruchtbarkeit. Das enge Korsett der Regelungen geht inzwischen deutlich über das notwendige Maß hinaus. Aus Sicht des Gewässerschutzes haben die Landwirte die Prüfung mit Bravour bestanden. Es wird Zeit, dass das endlich anerkannt wird", fordert Grupe. Überzogene Düngeregelungen wie die Kürzung der Stickstoffdüngung unter den Bedarf müssten den Gegebenheiten entsprechend zurückgenommen werden. Außerdem brauche es ein europaweit einheitliches Messstellennetz und ein praktikables und flexibles Düngerecht.

Hintergrund: Im Rahmen einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Niedersächsische Landtag heute über die sogenannten "Roten Gebiete".