Hermann Grupe: Landwirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden – Landesregierung muss Beschluss der roten Gebiete zurücknehmen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Rücknahme der gestern von der Landesregierung beschlossenen roten Gebiete. „Wir haben unbestritten Probleme mit Nitrat im Grundwasser. Die sind allerdings auf lediglich sechzehn Prozent der Brunnen beschränkt. Diese Brunnen sollten wir gezielt mit wirksamen Maßnahmen angehen, statt pauschal 39 Prozent der Fläche massiven Einschränkungen bei der Düngung zu unterwerfen“, fordert Grupe. Die gestern von der CDU-Fraktion als großer Erfolg gefeierte Überprüfung der Messstellen sei eine Farce. „Sie legen hier rote Gebiete aufgrund falscher Werte fest und brüsten sich dann damit, die fehlerhaften Messstellen irgendwann ausfindig zu machen. Das ist reine Augenwischerei“, so der FDP-Agrarpolitiker.

Die Hauptprobleme lägen ganz woanders. „Sie haben bei der Ausweisung eine Methode angewendet, bei der eine einzige Messstelle mit überhöhten Werten rund 30.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche zu einem roten Gebiet macht – egal, wie viele grüne Brunnen dort vorkommen. Das entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage“, so Grupe weiter. Er wirft der Landesregierung eklatantes Politikversagen vor. „Seit Wochen fahren tausende Schlepper durchs Land, wir haben die größten Demonstrationen von Landwirten, die es je gab. Diese Menschen bangen um ihre Existenz! Mit ihrer Politik lösen sie keine Probleme, sie verschärfen nur die Konflikte. Ministerpräsident Weil muss die Landwirtschaftspolitik endlich zur Chefsache machen, diesen völlig verunglückten Entwurf der Nitrat- und Phosphatkulisse zurückziehen und sich endlich mit den Landwirten an einen Tisch setzen“, fordert Grupe abschließend.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Zutrauen in die Landwirtschaft – gemeinsame Nitratstrategiestatt teure und unwirksame Auflagen“ über die aktuelle Verschärfung der Düngeverordnung und die möglichen Strategien zur Bekämpfung der Nitratbelastung des Grundwassers.