Hermann Grupe: Meyer präsentiert nur Allgemeinplätze und Worthülsen – Keine echten Lösungen für Landwirte bei Molkereigipfel

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des sogenannten Molkereigipfels im niedersächsischen Agrarministerium. „Minister Meyer ist heute keinen Schritt weiter gekommen. Statt Lösungen präsentiert er Allgemeinplätze und Worthülsen“, sagt Grupe. Unklar bleibe etwa wie der von Meyer angestrebte Vorschlag für eine europäische Lösung aussehe und wie genau er die Molkereien bei mengenreduzierenden Maßnahmen zum Erreichen besserer Preise unterstützen wolle. „Was bleibt sind Meyers Forderungen nach einer Mengenreduzierung. Politik kann aber die Marktmechanismen nicht außer Kraft setzen. Meyer weiß selbst genau, dass gut 30 Jahre Milchquote den Rückgang der deutschen Milcherzeuger und Tiefpreise nicht verhindert haben. Zudem ist die Lösung reine Augenwischerei, da Niedersachsen und Deutschland alleine den Weltmarkt nicht beeinflussen können, wenn andernorts die Produktion weiter steigt“, so Grupe.

Die FDP-Fraktion unterstützt nachhaltig die Vorschläge des Berufsstandes für eine Lösung der Milchkrise. „Um in der akuten Notsituation zu helfen und nicht gewollte Strukturbrüche zu verhindern, ist ein Bürgschaftsprogramm auf Bundes- und auch auf Landesebene notwendig“, erklärt der FDP-Agrarexperte. Zudem sei nun die entscheidende Aufgabe der Politik, die selbst  hervorgerufenen Verwerfungen an den Märkten – unter anderem durch Wirtschaftssanktionen – zu beheben oder die finanziellen Folgen für Landwirte in Existenznot abzufedern. Grupe: „Stattdessen aber bürdet Meyer den Betrieben zusätzliche teils völlig nutzlose Belastungen auf.“

Hintergrund: Vertreter von Niedersachsens größten Molkereien haben am heutigen Freitag gemeinsam mit Agrarminister Christian Meyer nach Auswegen aus der aktuellen Milchpreiskrise gesucht. Im Anschluss sprach sich Meyer dafür aus, Hilfsgelder der EU und des Bundes an das Ziel der freiwilligen Mengenregulierung zu koppeln. Zudem schloss er eine entschädigungslose Notreduzierung wie in Frankreich nicht aus.