Hermann Grupe: Ministerin Otte-Kinast muss zu ihrem Wort stehen – Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht beschlossen werden

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast angesichts ihrer heutigen Äußerungen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf, ihr Versprechen zu halten und der umstrittenen Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Die Ministerin hat vor nicht allzu langer Zeit öffentlich versprochen, die Düngeverordnung ‚abzuschmettern‘, sollten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Nun rückt sie deutlich von dieser Position ab und erklärt, Niedersachsen werde auf jeden Fall zustimmen. Damit bricht sie ihr Versprechen und lässt die Niedersächsischen Landwirte im Stich“, kritisiert Grupe. Es sei unwahrscheinlich, bei den von ihr gewünschten Änderungen bis Anfang April eine Übereinkunft mit den anderen Bundesländern zu finden. Und selbst wenn dies gelänge, reichten die vorgesehenen Änderungen nicht aus. Grupe: „Die 20-Prozent-Regel ist nicht zielführend und bedeutet für viele Landwirte erhebliche Ertragseinbußen. Hier wäre eine alternative Regelung am wichtigsten, aber genau der erteilt die Ministerin jetzt eine Absage“, so Grupe weiter. Die FDP-Fraktion versuche weiterhin, die Landesregierung zu einem Umdenken und einem verstärkten Engagement zu bewegen. So habe sie einen Entschließungsantrag zur Düngeverordnung in den Landtag eingebracht, der im Plenum in der kommenden Woche beraten werde. „Statt der großflächigen, pauschalen ‚Minus-20-Prozent-Regelung‘ bei der Düngung müssen wir verursachungsgerecht vorgehen. Das Wirtschaften nach der guten fachlichen Praxis muss weiterhin für alle Betriebe möglich sein. Wir fordern außerdem bundesweite Standards für ein einheitliches, transparentes, vergleichbares und verlässliches Grundwassermessnetz. Die Landwirte brauchen darüber hinaus Planungssicherheit, um Investitionen tätigen zu können und faire, zuverlässige und unbürokratische Mehrleistungen für Tierwohl, Klima- und Umweltschutz“, so Grupe abschließend.

 

Hintergrund: In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung weicht Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast deutlich von ihrem Versprechen ab, die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzulassen.