Hermann Grupe: Neuer Tonfall, aber keine neue Politik – Erste Bilanz der Landwirtschaftspolitik der GroKo ist ernüchternd

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. „Der erhoffte Politikwechsel ist bislang ausgeblieben. Geändert hat sich lediglich der Tonfall, in der Sache bleibt aber alles wie gehabt. Schlimmer noch: Die Weidetierhalter sind zum neuen Stiefkind der Landesregierung geworden“, so Grupe. Das betreffe insbesondere den Umgang mit dem Wolf. „Die Ministerin steht im Abseits. Während ihre Fraktion in drastischen Bildern für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht plädiert, sieht sie dafür weiterhin keine Notwendigkeit“, erklärt Grupe weiter. Der günstige Erhaltungszustand sei beim Wolf jedoch längst erreicht, die Landesregierung handele hier also keineswegs konsequent.

Ebenso enttäuschend sei der Kurs in der Förderpolitik. Grupe: „Die Weidetierprämie wurde gerade endgültig beerdigt. Die Weidetierhalter werden aber nicht nur allein gelassen, sondern zusätzlich gegängelt. Sie müssen bei jedem Wolfsriss nachweisen, ihre Tiere auch wirklich ausreichend geschützt zu haben, um Ausgleichszahlungen zu erhalten. Diese Landesregierung sorgt dafür, dass ein leicht durchhängender Zaun zu einer existenziellen Bedrohung für die Weidetierhalter werden kann, weil sie sich plötzlich auf der Anklagebank wiederfinden“ Auch beim Agrarförderprogramm sei bisher nichts passiert. Zudem vermisse er das nötige Engagement zur Digitalisierung gerade der ländlichen Räume in Niedersachsen. „Die Digitalisierung wird bisher stiefmütterlich behandelt, dabei ist sie gerade für die ländlichen Räume und auch für die moderne Landwirtschaft unverzichtbar“, so Grupe.

Hintergrund: In diesen Tagen jährt sich die Amtszeit der großen Koalition in Niedersachsen zum ersten Mal – und somit ist auch Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast ein Jahr im Amt. Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen.