Hermann Grupe: Politik gegen die Landwirte vernichtet Existenzen – FDP fordert Dialog auf Augenhöhe

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte anlässlich der Tagung der Umweltminister in Hamburg. „Wir erleben die größten Demonstrationen von Landwirten überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn die Bundesregierung nicht endlich ihre unnachgiebige Überheblichkeit ablegt, werden die Konflikte sich weiter verschärfen“, appelliert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. Gespräche zwischen Politik und Landwirten dürften nicht zu einem Kaffeekränzchen verkommen. „Die Landwirte wollen einen Dialog auf Augenhöhe. Die Argumente der Landwirte müssen ernstgenommen werden und zu einer Abkehr von dieser falschen Politik führen“, so Grupe weiter. Immer strengere Auflagen hätten bereits dazu geführt, dass zahlreiche Bauern ihre Höfe aufgeben mussten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Landwirte in Niedersachsen nicht nur den zweitgrößten Wirtschaftszweig stellten. „Sie produzieren auch unsere Lebensmittel und das in höchster Qualität. Es muss ein Umdenken stattfinden. Wir müssen den Landwirten Verlässlichkeit bieten und die vorhandenen Probleme gemeinsam mit ihnen lösen“, fordert Grupe.

Er verweist auch noch einmal auf die unter der Woche erfolgte Unterrichtung durch das Umweltministerium zu den sogenannten „Roten Gebieten“ in Niedersachsen. „Unsere Zweifel an der Eignung und der Rechtmäßigkeit der Messungen sind leider bestätigt worden“, sagt Grupe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum 39 Prozent Niedersachsens zu den roten Gebieten zählen sollten, obwohl lediglich sechzehn Prozent der Brunnen erhöhte Nitratwerte aufweisen. Es brauche eine genauere Analyse der Ursachen für die stellenweise hohe Belastung durch Nitrat. „Es gibt eine hundertprozentige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft, alle anderen Eintragsquellen werden einfach ignoriert“, kritisiert Grupe. Auch die Messmethoden selbst stellt er infrage. „Wie durch die Unterrichtung nochmal bestätigt wurde, finden die Messungen fast durchgängig nur im oberen Grundwasser statt. Die dort erhobenen Werte sind also überhaupt nicht repräsentativ für den gesamten Grundwasserkörper.“

Hintergrund: In Hamburg ist es anlässlich der Tagung der Umweltminister zu zahlreichen Protesten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung gekommen.