Hermann Grupe: Sanktionen zur Mengenreduzierung sind vollkommen unpraktikabel – Helfen statt drohen

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe hat die Androhung von Sanktionen für Milchbauern durch die grünen Agrarminister scharf kritisiert. „Das sind völlig unausgegorene Vorschläge und überhaupt keine praktikable Hilfe, die jetzt so dringend nötig wäre“, sagt Grupe. Mit Sanktionen würden nur die Betriebe abgestraft, die in den vergangenen Jahren investiert hätten. Selbst ohne Sanktionen hält Grupe generell eine von der Politik gesteuerte Reduzierung der Milchmenge für kontraproduktiv. „Wir hatten ja bis zum vergangenen Jahre noch die Milchquote. In den 30 Jahren, in denen es sie gab, sank die Zahl der Milchbetriebe um 79 Prozent, der Tiefstpreis für einen Liter Milch lag 2009 bei 20 Cent und den Bauern entstanden 15 Milliarden Euro Kosten allein durch die Superabgabe, sowie weitere Kosten für Quotenpacht und Quotenkauf. Das kann doch keiner für ein geeignetes Instrument halten“, so der FDP-Politiker.

Stattdessen müsse die Politik für Landwirte in Existenznöten einen Ausgleich schaffen. Grupe: „Sinnvoll wären etwa Ausstiegsprogramme für Milchbauern, die ihre Produktion ohnehin jetzt aufgeben wollten oder die eine geplante Aufgabe nun vorziehen, um unnötige Vermögensverluste zu vermeiden. Am meisten geholfen wäre den Bauern allerdings mit einem Ausstiegsprogramm aus dem aktuellen Verordnungs- und Kontrollwahn.“

Hintergrund: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer heutigen Ausgabe über die Forderung der grünen Agrarminister in den Bundesländern nach Sanktionen zur Begrenzung der Milchmenge. Demnach solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung einsetzen.