Hermann Grupe: Schwarzer Tag für Niedersachsens Landwirte – Landesregierung konnte sich bei CDU und SPD im Bund nicht durchsetzen

Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene. „Niedersachsen hat die Düngeverordnung nicht verhindert. SPD und CDU haben sich im Bund und bei den anderen Bundesländern nicht durchsetzen können. Das Versprechen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Verordnung abzuschmettern, wurde nicht eingehalten“, so Grupe. Statt nach einer für alle Beteiligten praktikablen Lösung zu suchen, hätten CDU und SPD in der Bundesregierung stur am einmal eingeschlagenen Weg festgehalten. Grupe: „Das ist ein schwarzer Tag für die Landwirte in Niedersachsen. Das Höfesterben wird sich beschleunigen und es werden weitere Existenzen vernichtet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Verordnung angesichts der aktuellen Krise unbedingt schnellstmöglich durchgepeitscht werden musste.“ Die Mehrheit der Bundesländer sei mit einem lächerlichen Erpressungsmanöver hinter die völlig falsche Position der Bundesregierung gezwungen worden. „Es ist pure Augenwischerei, den Zeitraum für die Umsetzung und Binnendifferenzierung bis zum Jahresende zu verlängern, da der ursprüngliche Zeitplan sowieso nicht einzuhalten gewesen wäre“, kritisiert Grupe.

Hintergrund: Der Bundesrat hat heute der neuen Düngeverordnung zugestimmt.