Hermann Grupe: Totalversagen der Landesregierung in der Milchkrise – Minister Meyer schwächt die Landwirte weiter, statt ihnen zu helfen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft Landwirtschaftsminister Meyer in der Milchkrise Totalversagen vor. „Diese ganze Milchgipfelei dient Meyer doch nur als Bühne für seine politische Selbstdarstellung. Und die lebt er auf dem Rücken der Bauern aus. Er gaukelt Engagement für die Bauern vor, schwächt sie aber hinterrücks immer weiter. Mit der Einführung des geodatenbasierten Antragswesens hat Meyer das Kammer- und Beratungswesen lahmgelegt. Selbst wenn die Milchpreise irgendwann wieder steigen, haben die Landwirte mit steigenden finanziellen Belastungen zu kämpfen. Alleine durch die Auflagen der Düngeverordnung kommen auf die Bauern Kosten von zwei bis fünf Milliarden Euro jährlich zu“, erklärt Grupe. Die jetzt beim Berliner Gipfel zugesagten 100 Millionen Euro Unterstützung für die Bauern seien lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und würden belegen, wie wenig produktiv all die Milchgipfel seien. Grupe: „Aktuell haben die Milchbauern im Durchschnitt Verluste von rund 2.500 Euro monatlich. Die zugesagte Summe gleicht also gerademal 14 Tage aus. Das ist doch ein Witz. Zumal solche Einmalzahlungen das grundsätzliche, strukturelle Problem in keiner Weise lösen.“

Hintergrund: Am kommenden Dienstag findet nach dem Milchgipfel in Niedersachsen und dem in Berlin ein weiterer statt, in dem die Landesminister sich zur Krise austauschen. Hilfreiche Ergebnisse hat bislang kein Gipfel hervorgebracht, auf hilfreiche Vorschläge oder Maßnahmen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Meyer warten die Bauern ebenfalls bisher vergeblich.