Hermann Grupe: „Wer schützt die Verbraucher vor dem Verbraucherschutzminister?“

Hannover. In der Debatte über eine gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung hat der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe dem Landwirtschaftsminister vorgeworfen, eine gesamte Branche an den Pranger zu stellen. „Eine Änderung der Gebührenordnung nutzt weder den Verbrauchern noch der Lebensmittelsicherheit. Wir fragen uns: Wer schützt eigentlich die Verbraucher vor so einem Verbraucherschutzminister“, fragte Grupe in der Landtagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion.

„Kontrolle muss sein – erst recht im Lebensmittelbereich“, machte Grupe deutlich. Es gebe aus gutem Grund umfangreiche Eigenkontrollen in der Branche. Daneben müsse es wirkungsvolle amtliche Kontrollen geben. Die Behauptung des Ministers, die Eigenkontrollen hätten versagt, sei aber schlicht falsch. „In der Praxis ist sogar das Gegenteil der Fall: Der Aflatoxin-Skandal wurde bei einer Eigenkontrolle in einer Molkerei entdeckt. Erst als sich die staatlichen Behörden einschalteten, landete das Aflatoxin in der Nahrungsmittelkette“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Kosten der rot-grünen Pläne landeten am Ende ohnehin beim Verbraucher, so Grupe. Allerdings erhalte dieser dafür keinen Mehrwert. Schließlich gebe es bereits heute ein nie gekanntes Niveau bei der Lebensmittelsicherheit – auch wenn der grüne Agrarminister der Öffentlichkeit etwas anderes einzureden versuche.