Für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis

Zusammen mit den Grünen hat die FDP-Landtagsfraktion aktuell einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene aktiv zu werden und sich gleichzeitig für einen liberaleren Umgang einzusetzen. “Die Verbotspolitik ist gescheitert”, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Mit einer kontrollierten Freigabe soll auch der Jugend- und Verbraucherschutz gestärkt werden. Schließlich hätten nur Erwachsene Zugang zu der regulierten Abgabe. Die bei auf dem Schwarzmarkt verkauftem Cannabis enthaltenen Zusatzstoffe wie Glas, Sand oder Blei fielen weg. Für Birkner ist zudem entscheidend, dass die Behörden bei einer kontrollierten Freigabe entlastet würden. “Die Verfahren sind teuer, binden Polizei und Gericht und verlaufen meist im Sande”, sagt er.

In dem Antrag fordern beide Fraktionen ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum regulierten Verkauf von Marihuana in Niedersachsen. Damit soll eine Datengrundlage geschaffen werden, auf der das weitere Vorgehen beraten werden kann.

  Cannabis-Handout

 Landtags-Antrag