Migration und Einwanderung sind zwei der großen Themen unserer Zeit. Die Herausforderungen und Aufgaben, die durch die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre entstanden sind und weiter entstehen, werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Als Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen wir ein weltoffenes Deutschland, das seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt, Einwanderung zugleich als Chance für unsere Gesellschaft sieht, aber auch die Probleme nicht ignoriert, die durch die Zuwanderung vieler Menschen entstehen. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hierfür können wir nur mit klaren Aussagen und Antworten der Politik zum WIE erreichen.

Bei aller Diskussion um die Probleme und die Herausforderungen steht aber eines für uns Freie Demokraten fest: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar und Humanität kennt keine Obergrenze!

Das vorliegende Papier hat zum Ziel, die aktuelle Lage in den verschiedenen Bereichen der Migrationsdiskussion zu beschreiben, eine Bewertung vorzunehmen und Reformvorschläge zu unterbreiten, um Antworten auf das WIE zu geben.

Asylverfahren

Derzeit werden deutschlandweit im Schnitt 12.000 Asylanträge pro Monat gestellt. Bis es zu einer Entscheidung kommt, dauern die Verfahren momentan ca. drei bis vier Monate. Dieser Zeitraum ist akzeptabel, lag er 2015, als in Spitzenzeiten bis zu 10.000 Personen täglich in Deutschland ankamen, doch noch wesentlich höher. Um das Ziel zu erreichen, alle Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen, muss die Mitarbeiterzahl des BAMF auch bei sinkenden Antragszahlen auf einem hohen Niveau gehalten werden. Das ermöglicht auch, die teilweise mangelhafte Qualität der Bescheide zu verbessern. Ebenfalls müssen dringend genügend Verwaltungsrichter zur Verfügung stehen, um über etwaige Klagen zu entscheiden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylklagen lag im Jahr 2016 bei 8,5 Monaten und im Jahr 2017 bei 6,9 Monaten. Neben einer personellen Verstärkung der Gerichte fordern wir eine Reform des Asylprozessrechts und unterstützen die niedersächsische Initiative, eine Berufungszulassung auch durch das Verwaltungsgericht bei grundsätzlicher Bedeutung der Asylsache und bei Divergenz (§ 78 Abs. 2 AsylG) zu ermöglichen. Ebenfalls unterstützen wir die Einführung einer beschränkten Zulassungsbeschwerdemöglichkeit in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 80 AsylG). Darüber hinaus fordern wir eine Änderung des Asylgesetzes, um eine fallübergreifende Prüfung allgemeiner Tatsachenfragen durch das Bundesverwaltungsgericht zu ermöglichen. Dies soll auch dazu dienen, eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung in den Vorinstanzen zu erreichen.

Unterbringung

Die Freien Demokraten befürworten Ankunftszentren, in denen alle betreffenden Behördengänge abgearbeitet werden können und die Behörden eng verzahnt miteinander arbeiten. Dies beinhaltet auch die Einrichtung einer Außenstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts in jedem Ankunftszentrum, um bereits in den Einrichtungen die Abgabe von Erklärungen zu ermöglichen und so die Verfahren zu beschleunigen.

Unser Ziel ist, das komplette Asylverfahren, inklusive eines sich ggf. anschließenden Gerichtsverfahrens, bereits in den Landeseinrichtungen innerhalb von maximal 12 Monaten abzuschließen und nur noch anerkannte Flüchtlinge, Minderjährige und Familien mit Kindern auf die Kommunen zu verteilen und Menschen ohne Bleiberecht direkt aus dem Ankunftszentrum zurückzuführen. Dabei sollen Familien mit Kindern bis 12 Jahre jedoch bereits nach 4 Monaten auf die Kommunen verteilt werden. In allen Fällen müssen Integrationsmaßnahmen frühzeitig angeboten werden

Die von der Großen Koalition auf Bundesebene in diesen Zentren geplante Maximalaufenthaltsdauer von 24 Monaten halten wir Freie Demokraten für deutlich zu lang. Insbesondere Personen mit einer geringen Bleibeperspektive müssen schnell Klarheit über ihren Asylantrag erhalten mit dem Ziel, zeitnah eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Abschiebungen

Eine besondere Herausforderung ist die Rückführung von Personen, die in Deutschland keinen Schutz und somit kein Aufenthaltsrecht erhalten.

Wir ziehen grundsätzlich das Instrument der freiwilligen Rückkehr dem der Abschiebung vor, da dies u.a. um einiges kostengünstiger ist als ein aufwendiges Abschiebeverfahren. In jedem Fall muss aber eine Rückkehr stattfinden. Dafür muss das Landeskriminalamt, das bisher für die Koordinierung der Rückführungen zuständig ist, in dem betreffenden Dezernat mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden.

Haupthinderungsgrund von Abschiebungen ist die schwierige Beschaffung von Ausweisdokumenten. Die Freien Demokraten fordern daher die Landesregierung auf, eine zentrale Stelle damit zu beauftragen, sich um die Kontaktaufnahme mit den Heimatländern und die Beschaffung der Dokumente zu kümmern und somit die Kommunen zu entlasten. Sollten Staaten bei der Passbeschaffung und der Rückführung nicht kooperieren, müssen Sanktionierungsmaßnahmen, beispielsweise bei der Entwicklungshilfe, greifen.

Teilweise wird eine Abschiebung durch eine fehlende Identitätsklärung oder aus medizinischen Gründen verhindert. Personen, die ihre Identität absichtlich verschleiern bzw. nicht an der Klärung mitwirken, sollen u.a. die Sozialleistungen – bei Extremfällen auch bis auf das Existenzminimum –  gekürzt werden. Sie haben sich ebenfalls in einer zentralen Einrichtung aufzuhalten, bis ihre Identität geklärt und die Rückführung vollzogen werden kann. Ergänzend müssen mehr ethnologisch ausgebildete Personen eingestellt werden, die Herkunftsregionen auf wissenschaftlicher Basis ermitteln können. Sollte die abzuschiebende Person medizinische Gründe angeben, die einer Rückführung im Wege stehen, muss dies von einem Amtsarzt überprüft werden. Hierfür soll die Landesregierung mit den Kommunen ein Team von Amtsärzten schaffen, die auf die hier im Besonderen vorgetragenen Krankheitsbilder spezialisiert sind.

Für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass Asylbewerber, die im Zuge einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben. Sie sollen bei einer Verurteilung ab einem Jahr Freiheitsstrafe unabhängig von der Deliktart ausgewiesen und abgeschoben werden, sofern ihnen im Herkunftsland nicht individuell Folter oder Todesstrafe drohen. Die Strafverfahren von Mehrfachstraftätern müssen gebündelt und zügig bearbeitet werden, um sie schneller abschieben zu können. Dies gilt auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern eine Abschiebung in das Herkunftsland möglich ist. Sollte eine Rückführung nicht möglich sein, ist die Freiheitstrafe in einer deutschen Justizvollzugsanstalt zu verbüßen.

Maghreb-Staaten

Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt (Quelle: BAMF). Die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) liegt bei unter 5 %. Aus diesem Grund wollen wir auf Bundesebene die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das ist bisher an der Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat gescheitert.  Dabei ist Schutz im Einzelfall auch bei sicheren Herkunftsstaaten nicht ausgeschlossen und muss bei besonders gefährdeten Gruppen (z.B. Homosexuellen) genau geprüft werden.

Abschiebungen nach Afghanistan

Derzeit finden Abschiebungen nach Afghanistan nur bei Straftätern und Passfälschern statt. Dies sollte überprüft werden. Durch den Vormarsch der Taliban gibt es zwar Regionen, in die eine Rückführung von Personen nicht vertretbar ist, jedoch gibt es auch Teile des Landes, die sicher sind. Aus diesem Grund sollte auf der Innenministerkonferenz über die Sicherheitslage in Afghanistan diskutiert werden, um neu zu bewerten, ob in einige Regionen Abschiebungen stattfinden können.

Europäische Asylpolitik

Der Umgang mit Migration ist eine Frage, die wir nur auf europäischer Ebene beantworten können. Dafür brauchen wir ein einheitliches europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht. Wir müssen die Außengrenzen der EU besser schützen und dafür die Grenzschutzagentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz mit ausreichend Personal und Ausrüstung in EU-Verantwortung  ausbauen. Vor allem brauchen wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Reform des Dublin III-Systems. Im Zuge dieser Reform sind die Quoten nach Größe und Wirtschaftsleistung der Länder zu bestimmen. Staaten, die Flüchtlinge nicht entsprechend ihrer Quote aufnehmen, müssen eine Ausgleichszahlung leisten. Abgesehen von diesem Verteilungsverfahren sollte es in diesem neuen Dublin-System keinen Übergang der Zuständigkeit von einem EU-Land zum anderen geben. Dublin-Überstellungen könnten dadurch beschleunigt werden, dass sie nur noch der Ankündigung des abgebenden Landes und nicht mehr der Zustimmung des zuständigen Landes bedürfen, wenn die Zuständigkeit (z.B. durch einen Treffer in der Eurodac-Datenbank) eindeutig ist.

Sekundärmigration

Das Europäische Parlament definiert Sekundärmigration als einen Vorgang, bei dem Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern, in denen sie zuerst aufgenommen wurden, ohne Wissen der Behörden vor Ort in ein weiteres Land reisen. Nach der derzeit geltenden Dublin-III-Verordnung ist das Land für das Asylverfahren verantwortlich, in dem die Person die EU als erstes betreten hat. In diesem Fall muss Deutschland die betreffende Person in das Land überstellen, das für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Rückführungsanordnung kann aber erst nach einem Prüfverfahren erfolgen. Die Dublin-Regeln sagen derzeit auch, dass Deutschland nach Artikel 29 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung das Asylverfahren übernehmen muss, wenn die Überstellung nach dem vorgesehenen Verfahren scheitert.

Eine Zurückweisung direkt an der Grenze ist nur möglich, wenn geprüft wurde, ob die betreffende Person bereits registriert wurde (Eurodac-2-System) und wenn zeitgleich ein Rücknahmeabkommen mit dem Staat existiert, aus dem die Person die Grenze übertreten wollte. Ohne jegliches Verfahren und bestehenden Rücknahmeabkommen ist eine Zurückweisung europarechtswidrig.

Asylverfahren an den Schengengrenzen

Wir brauchen Wege der legalen Asyl-Antragsstellung an den Außengrenzen des Schengenraums. Zu diesem Ziel sollen auf europäischem Boden in Staaten, die dazu bereit, von der Europäischen Union verwaltete Zentren eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen können, der dort auch bearbeitet wird. In diesen Zentren müssen nach einheitlichen humanitären und rechtsstaatlichen Standards Verfahren in Verantwortung der Europäischen Union durchgeführt werden. Die Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf die Staaten der EU findet nach einem neu festzulegenden Schlüssel statt.

Zentren in Afrika

Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sind Zentren nach UNHCR-Standards in Afrika notwendig, in denen das Asylverfahren nach europäischen Standards bezüglich Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wird. Im Falle der Anerkennung können diese Menschen mit einem humanitären Visum als Kontingentflüchtling sicher in die EU einreisen oder sich um eine Aufnahme als qualifizierter Zuwanderer bewerben. Hierfür muss jedoch die Bereitschaft zur Aufnahme durch die Staaten der Europäischen Union deutlich erhöht werden.

Integration

Deutschland ist eine offene Gesellschaft. Wer unsere Rechtsordnung akzeptiert und sein Leben selbst in die Hand nehmen will, soll in unserem Land auch seinen Platz finden können. Sprache ist der Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen ist es unabdingbar, dass jeder Flüchtling die Chance auf eine Teilnahme an Sprachkursen bekommt. Sollten die Kurse, die durch den Bund angeboten werden, nicht ausreichen, muss das Land diese Lücke mit eigenen Angeboten schließen. Ziel muss es sein, dass die Flüchtlinge die Sprachkurse verpflichtend mit dem Sprachniveau A2 abschließen.

Die Möglichkeiten, eine Ausbildung aufzunehmen, müssen für Flüchtlinge erweitert werden. Insbesondere in handwerklichen Berufen haben wir einen großen Bedarf, der zurzeit nicht gedeckt werden kann. Dabei muss die 3+2-Regel konsequent angewandt werden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dementsprechend muss Menschen, die eine bestimmte Zeit in Deutschland verbringen, um hier zu arbeiten, der Weg in die deutsche Staatsbürgerschaft offen stehen. Die Freien Demokraten wollen die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft als Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes aktiv fördern.

Spurwechsel

Mit dem derzeit auf Bundesebene diskutierten Einwanderungsgesetz muss ein realer Beitrag zur Befriedung der Debatte über die Flüchtlingspolitik verbunden sein. Deswegen wollen wir die Kriterien des Einwanderungsgesetzes nutzen, um zu entscheiden, welche Menschen in Deutschland bleiben können. Nach einem negativ beendeten Anerkennungsverfahren muss die Rückkehr in das Heimatland der Regelfall sein. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen durch ein Abschiebungsverbot, durch langjährige Duldungen oder durch familiäre bzw. berufliche Bindungen ein verfestigter Aufenthalt in Deutschland vorliegt. Für gut integrierte Menschen wollen wir im Rahmen eines neu zu schaffenden Einwanderungsrechts einen Spurwechsel ermöglichen: Ihnen sollen auch die Erwerbsmigration offenstehen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen: Wer bereits in Deutschland ist und im Arbeitsmarkt Fuß fassen konnte, keine Sozialleistungen bezieht, die deutsche Sprache spricht und nicht straffällig geworden ist, soll die Möglichkeit bekommen, auch unabhängig vom Asylverfahren oder seinem vorübergehenden humanitären Schutzstatus in Deutschland zu bleiben. Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Ausländer und ihre Familien abzuschieben, wenn sie hier arbeiten und Steuern zahlen.

Einwanderung

Die Freien Demokraten befürworten ein Einwanderungsgesetz mit einem Zwei-Säulen-Modell nach kanadischem Vorbild.

In der ersten Säule plädieren wir für eine reformierte Blue Card, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit einem Arbeitsvertrag zu einem branchenüblichen Einstiegsgehalt auch in nicht-akademischen Berufsfeldern gewährt. Daneben benötigen wir in der zweiten Säule eine neue Chancenkarte, die den Einwanderern, dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer folgend, nach einem transparenten Punktesystem gestattet, eine ihren Qualifikationen entsprechende Anstellung in unserem Land zu suchen. Während dieser Zeit haben sie aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Selbstständige sollen bereits ab einer Investitionssumme von 125.000 € und der Schaffung von mindestens drei Arbeitsplätzen zuwandern dürfen. Die bürokratische Vorrangprüfung wird vollständig abgeschafft, das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse unter Beibehaltung unserer hohen Qualitätsstandards vereinfacht, preiswerter und effizienter gestaltet, damit qualifizierte Einwanderer entsprechend ihrer tatsächlichen Qualifikation auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Die geeignetsten Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen wir durch Einwanderer, die wir an unseren Universitäten und Fachhochschulen sowie in unseren Betrieben selbst ausbilden. Für diesen Einwanderungsweg wollen wir im Ausland verstärkt werben und die Betreuungsangebote ausbauen, insbesondere für die wichtige Phase des Übergangs von der Ausbildung in das Berufsleben. Absolventen einer beruflichen Ausbildung sollen, genauso wie bisher schon die Jungakademiker, bis zu 18 Monate Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz in ihrem Berufsfeld zu finden.

Einen Anspruch auf Sozialleistungen erwerben qualifizierte Zuwanderer und EU-Bürger, die ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger oder gleichwertiger selbstständiger Beschäftigung. Für die Zeit davor soll es Inhabern der Chancenkarte neben der bisher vorgeschriebenen Finanzierung ihres Aufenthalts aus Erspartem erlaubt werden, sich, wie bereits für EU-Bürger üblich, ihren Lebensunterhalt auch durch Jobben zu verdienen. Zu einem konsistenten Einwanderungssystem gehört auch, dass sich die deutschen Auslandsvertretungen als Service-Stellen für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber verstehen. Im Wettbewerb um Fachkräfte steht Deutschland im Wettbewerb mit anderen Nationen. Menschen werden sich nur dann für Deutschland entscheiden, wenn sie das Gefühl haben, willkommen zu sein.

Hier geht es zur pdf-Version: PositionspapierMigration