Ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Die Position der FDP-Fraktion

Informationen und Argumente zum neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)

Die Große Koalition in Niedersachsen hat das Polizeirecht im Land reformiert. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen werden als Hauptgründe für die Novellierung angeführt.

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag halten das neue Gesetz für in weiten Teilen

  • unverhältnismäßig
  • verfassungswidrig und zudem
  • handwerklich schlecht gemacht.

In vielen Bereichen werden die Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten der Polizeibehörden zu stark ausgeweitet. Zwar soll die Novelle eigentlich vor allem der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen, sie sieht jedoch zahlreiche neue Maßnahmen auch in ganz anderen Bereichen der allgemeinen Gefahrenabwehr vor.

Bei aller Kritik enthält die niedersächsische Novelle jedoch auch durchaus sinnvolle und notwendige Gesetzesänderungen:

Dazu zählt zum Beispiel die differenziert ausgestaltete Norm zum Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt sowie die neue Regelung für die Unterbreitung von Beratungsangeboten, wodurch der Schutz der Opfer deutlich verbessert wurde.

Auch dass der Verstoß gegen ein vollziehbar angeordnetes Vermummungsverbot nun eine Straftat und keine bloße Ordnungswidrigkeit ist, bewerten wir vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Beamte und den Erfahrungen u.a. des G20-Gipfels in Hamburg als positiv.

Ebenfalls ist zu begrüßen, dass endlich die Kritik der FDP-Landtagsfraktion aufgenommen und eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der sogenannten Body-Cams geschaffen wurde und die seit 2016 erfolgte, rechtswidrige Nutzung durch die niedersächsische Polizei somit beendet ist.

Trotz dieser kleinen Lichtblicke überwiegen letztlich die Bedenken gegen die im neuen Polizeigesetz enthaltenen Maßnahmen. Insgesamt werden mit diesem Gesetz die Freiheitsrechte der Bürger in unnötigem Maße beschränkt:

Präventivhaft

Nach der Novelle ist die Präventivhaft zur Verhütung terroristischer Straftaten auf bis zu 35 Tage verlängerbar. Diese Grenze ist absolut willkürlich gewählt und das Ergebnis der Verhandlungen, in denen sich Rot-Schwarz als Kompromiss auf diese Zahl geeinigt haben. Ihr liegen keine sachlichen Argumente zugrunde, sie ist durch Feilscherei zwischen SPD und CDU zustande gekommen und als solches ein Beleg für staatliche Willkür. Trotz des vorgesehen Richtervorbehalts lehnen wir diese Regelung deshalb ab. Besonders kritisch ist auch zu bewerten, dass im Fall der Präventivhaft kein verpflichtender Rechtsbeistand vorgesehen ist. Verdächtige, denen lediglich die Planung oder Absicht einer strafbaren Handlung vorgeworfen werden kann, haben so deutlich weniger Anspruch auf Rechtsschutz als Personen, die z.B. aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft kommen.

Quellen-TKÜ

Zur Telekommunikationsüberwachung jenseits des klassischen Telefonats soll die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung dienen, mit der auch Chats und andere digitale Kommunikationsformen observiert werden können. Diese Ausweitung ist bei richterlich angeordneter Telekommunikationsüberwachung sinnvoll, zumal ein Großteil der heutigen Kommunikation von Terroristen über Messenger erfolgt. Allerdings ermöglicht das neue Gesetz auch bei diesem Instrument einen zu weitreichenden Einsatz, nämlich bereits bei einer„dringenden Gefahr“. Außerdem ist es nur möglich, solche Maßnahmen durchzuführen, wenn der Staat sich durch Trojaner-Software Zugang zu den Kommunikationsgeräten des Überwachten verschafft. Der Umfang, in dem die Trojaner-Software genutzt wird, ist kaum zu überwachen, daher ist die Eingrenzung der Überwachung auf die richterlich genehmigten Maßnahmen sehr schwierig. Wir kritisieren vor dem Hintergrund, dass der Schutz vor weiteren, nicht richterlich angeordneten Ermittlungen auf den überwachten Geräten nicht ausreichend gegeben ist.

Online-Durchsuchung

Das neue Gesetz ermöglicht zudem die sog. Online-Durchsuchung mittels eines Trojaners zur Gefahrenabwehr vor – auch dies nicht beschränkt auf terroristische Bedrohungen. Die Maßnahme der Online-Durchsuchung erfasst naturgemäß zunächst sämtliche Daten des informationstechnischen Systems und damit auch höchstpersönliche und somit sehr private Daten des Betroffenen. Dieser verdeckte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht uns Freien Demokraten im Bereich der Gefahrenabwehr, insbesondere wenn sie nicht auf terroristische Straftaten beschränkt ist, entschieden zu weit. Wir lehnen sie daher in Gänze ab.

Im Hinblick auf die Quellen-TKÜ, die Online-Durchsuchung und den Einsatz sogenannter Staatstrojaner entsteht zudem ein Zielkonflikt bei den Sicherheitsbehörden: Einerseits unternimmt der Staat erhebliche Anstrengungen, um die behördliche IT-Landschaft vor Cyberangriffen zu schützen. Andererseits müsste er aber Sicherheitslücken bewusst offenhalten, um Staatstrojaner unbemerkt einsetzen zu können. Schon dieses widersprüchliche Verhalten spricht gegen den Einsatz dieser Instrumente, solange dieses Problem nicht behoben ist.

Videoüberwachung

Zu begrüßen ist, dass es erstmals eine Differenzierung zwischen Bildübertragungen und Bildaufzeichnungen gibt und so Rechtsklarheit bei der Frage geschaffen wurde, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden. Deutlich kritisieren wir die Videoüberwachung insofern stark auszuweiten, dass Bildaufzeichnungen in Zukunft bei jeder infrage kommenden Straftat zulässig sind. Bisher waren sie nur an Orten erlaubt, an denen mit erheblichen Straftaten zu rechnen war.

Einsatz von Body-Cams

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert seit 2016 die fehlende Rechtsgrundlage für den Einsatz der sogenannten Body-Cams. Daher ist zu begrüßen, dass dazu nun eine Norm geschaffen wurde. Leider enthält das neue Gesetz keine Regelungen über die unabhängige Auswertung der Daten. Als verfassungswidrig erachten wir zudem die Funktion des pre-recording. Mit dieser Funktion werden kontinuierlich jeweils maximal 30 Sekunden in einem gesonderten Speicher aufgezeichnet, die immer wieder überschrieben werden. Aktiviert der Polizeibeamte die Aufnahme, werden dann auch die aufgezeichneten 30 Sekunden vor der Aktivierung dauerhaft gespeichert. Dies stellt eine verdeckte Videoüberwachung einer Vielzahl unbeteiligter Personen dar und ist damit verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

Automatischen Kennzeichenlesegerät (AKLS) und Section Control

Im neuen Polizeigesetz ist eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten durch die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum sowie für die sogenannte Section Control enthalten. Die Regelung zum Einsatz der AKLS halten wir nach dem aktuellen Urteil des BVerfG in mehreren Punkten für verfassungswidrig. Zum einen verletzt die Regelung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Kennzeichenkontrolle nicht, wie es das BVerfG verlangt, auf einen der Verhältnismäßigkeit genügenden Rechtsgüterschutz beschränkt wird (d. h. Leib, Leben oder Freiheit einer Person und der Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder sowie nicht unerhebliche Sachwerte) und zum anderen, weil die AKLS als Mittel der Schleierfahndung ohne konkreten Grenzbezug genutzt werden darf.

Trotz der neu geschaffenen Rechtsgrundlage für die „Section Control“ lehnen wir diesesInstrument weiterhin ab. Nach unserer Meinung erhöht die Abschnittskontrolle das Unfallrisiko, da es den Verkehr verdichtet und somit am Ende der Kontrolle den Überholzwang erhöht. Dies rechtfertigt erst recht nicht die massenhafte Datenerhebung von Bürgern.

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag werden aus den genannten Gründen das Gesetz durch den Staatsgerichtshof in Bückeburg verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Stand: 02.05.2019