Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für einen art- und tierschutzgerechten als auch rechtskonformen Umgang mit den uns anvertrauten Nutztieren ein.
Die Haltung von Tieren und die Herstellung tierischer Nahrungsmittel müssen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere ausgerichtet sein. Nutztiere, die der Obhut des Menschen anvertraut sind, sind Zeit ihres Lebens mit Respekt und nach den Vorgaben des Tierschutzes zu behandeln. Die Verbraucher wünschen Lebensmittel aus tier- und artgerechter Haltung. Das erfordert einen erheblichen Aufwand, der entsprechend entlohnt werden muss.
Das vorliegende Papier hat zum Ziel, die aktuell bekannt gewordenen Tierschutzverstöße in der Schlachtbranche aufzugreifen, eine Lagebewertung vorzunehmen und Reformvorschläge zu unterbreiten. Aspekte, wie die Wahrung des artgerechten Umgangs und des Tierschutzes, stressfreie Abläufe, qualifizierte Mitarbeiter, deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und eine wirkungsvolle Überwachung müssen eine stärkere Beachtung finden. Zudem bedarf es einer eindeutigen Rechtsgrundlage nach der die amtlichen Tierärzte nicht nur für die Lebensmittelsicherheit, sondern auch für die Einhaltung des Tierschutzes zuständig sind. Die Arbeit in den Schlachtbetrieben muss ständig unter dem Aspekt des Tierwohls und nach dem aktuellsten Stand der Forschung in technischer Hinsicht weiterentwickelt werden.

Folgende Schritte sind notwendig:

1.) Gute Arbeitsbedingungen und verpflichtende Schulungen der Mitarbeiter und Tierschutzbeauftragten in den Schlachthöfen

Der Umgang mit lebenden Tieren ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die nur von qualifiziertem Personal durchgeführt werden darf. Entsprechend muss sie gestaltet und entlohnt werden. Es bedarf deutlich verbesserter Arbeitsplatzbedingungen und angemessener Zeitabläufe. Durch zusätzliche, verpflichtende Schulungen im Bereich des Tierschutzes und des Umgangs mit den Tieren muss für eine ständige Verbesserung der Qualifikationen der Mitarbeiter in den Schlachthöfen gesorgt werden. Hier sollen sie verstärkt für das Empfinden der Tiere sensibilisiert werden, um einer möglichen Verrohung und Betriebsblindheit bei der Arbeit an und mit den Tieren vorzubeugen.

2.) Die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank für mehr Transparenz und eine stärkere Vernetzung

Um einen tiergerechteren, besseren Standard während des Schlachtablaufes zu gewährleisten, ist eine gute, vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Verbänden und Behörden von entscheidender Bedeutung. Der Aufbau einer Tiergesundheitsdatenbank, die alle Daten zu durchgeführten Überprüfungen bündelt, ermöglicht ihnen den zielgerichteten, schnellen und unbürokratischen Austausch wesentlicher Informationen. Die wichtige Arbeit der Amtstierärzte bei den Überprüfungen würde dadurch eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren.

3.) Schlachthofüberwachung muss neu strukturiert werden

Die bisherige Organisation in den zuständigen Behörden war teilweise fehleranfällig und mangelhaft. Um flächendeckend Tierschutzstandards sicherstellen zu können bedarf es einer grundlegenden Organisationsreform. Es gilt zu prüfen, wie flächendeckende, standardisierte Überprüfungen durchgeführt werden können, um die Qualität der Kontrollen zu vereinheitlichen, die Kontrolldichte zu erhöhen und die Überprüfung lückenlos durchzuführen. Dafür muss ein runder Tisch, mit Mitgliedern des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) und der kommunalen Spitzenverbände, gebildet werden.
Eine Möglichkeit wäre, das Laves durch die Fachaufsicht, das ML, zu mandatieren und als verlängerten, ausführenden Arm zu beauftragen. Dazu gehört auch die vermehrte Übertragung von Kompetenzen. Grundsätzlich könnten die Funktionen des Laves in der operativen Überwachungsaufgabe gestärkt werden. Das Dezernat Tierschutzdienst im Laves bündelt ein enormes Expertenwissen im Bereich tierschutzrelevanter Sachverhalte, das insbesondere für die qualifizierten Schulungen genutzt werden muss und andererseits für die Ahndung festgestellter Verstöße gegen den Tierschutz und bekannter Mängel noch besser als bisher genutzt werden muss.
Zu prüfen wäre auch die Möglichkeit einer Rückübertragung der Aufgabenwahrnehmung durch das Land. Die Landesregierung könnte diese Aufgabe dann beim Laves ansiedeln.

4.) Verbesserung der Tierbehandlung und der Gebäudeinfrastruktur

Um den Stress für die Tiere möglichst gering zu halten, ist es von entscheidender Bedeutung, den Tieren ausreichend Platz zu gewähren und sie möglichst lange in der Herde zu belassen. Der unterstützende Einsatz der Schlachthofmitarbeiter wird dadurch verringert. Es gilt, den Teilnehmern sinnvolle, für die Tiere stressfreie, praktikable und vor allem tiergerechte Alternativen des Treibens aufzuzeigen. Durch geeignete, den Tieren angepasste Gebäudeführung ist es möglich, sie zum selbstständigen Bewegen zu animieren. In Gebäuden sind durch minimale Veränderungen, wie der Verbesserung der Beleuchtung, positive Effekte auf das Tierwohl zu erreichen. Elektrische Treiber sind lediglich als letztes mögliches Hilfsmittel zu betrachten, deren Anwendung unter Zurückhaltung und Bedacht zu erfolgen hat. Ein routinierter und regelmäßiger Einsatz elektrischer Treiber ist zu untersagen. Von der Ankunft bis zur Überwachung muss das Tierwohl höchste Priorität haben. Zwischen der Betäubung und dem weiteren Schlachtablauf besteht oft nur eine Zeitspanne von wenigen Sekunden. In dieser Zeitspanne ist eine Sicherstellung, dass die Betäubung bei allen Tieren wirksam war nur schwer möglich. Es ist notwendig, die Betäubung vom weiteren Schlachtprozess zu entkoppeln. Die Prüfung, ob eine Nachbetäubung notwendig ist, muss der Schlachthofmitarbeiter jederzeit sicher treffen können, ohne dass diese Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen des Betriebsablaufes erschwert oder verhindert wird. Sollte eine Nachbetäubung notwendig werden, muss der Schlachthofmitarbeiter das Band mittels Notfallknopf sofort stoppen können. Im Rahmen der Betriebsüberwachung sind derartige Veränderungen zu beauflagen.

5.) Festgestellte Mängel unverzüglich ahnden

Um eine Abschreckungswirkung zu erzielen, ist es entscheidend, bei festgestellten Tierschutzverstößen unverzüglich und konsequent zu handeln. Dazu bedarf es deutlich verschärfter Sanktionen. Wenn es in einem Betrieb wiederholt zu Straftaten kommt, müssen unverzüglich empfindliche Strafen und behördliche Konsequenzen erfolgen.

6.) Rotation der amtlichen Tierärzte für neutrale Kontrollen

Die amtlichen, für die Überwachungen zuständigen Tierärzte müssen zwischen den verschiedenen Betrieben rotierend eingesetzt werden, damit die Neutralität der Überprüfungen sichergestellt ist.

7.) Die verwendeten Betäubungs- und Fixiergeräte müssen einer standardisierten Zulassung und Überprüfung standhalten

Für jeden Gerätetyp, der zur Betäubung oder Fixierung verwendet wird, muss die tatsächliche Eignung nachgewiesen werden. Es dürfen nur noch tierschutzkonforme Betäubungs- und Fixiergeräte eingesetzt werden. Um fehlerhafte Betäubungen zu vermeiden, ist es erforderlich, die störanfälligen Betäubungsgeräte einer standardisierten und verpflichtenden Zulassung zu unterziehen. Nur so lässt sich die schnelle, zuverlässige Betäubung der Tiere gewährleisten. Ergänzend dazu sind regelmäßige Überprüfungen durchzuführen und zu dokumentieren.

8.) Gezielter Einsatz von Videoüberwachung

In bestimmten Bereichen können Kameraaufzeichnungen die Arbeit der zuständigen Behörden und der verantwortlichen Betriebsführung unterstützen. Sie können sowohl auf das Verhalten der Mitarbeiter einwirken, als auch eine geeignete Grundlage für die Schulung von Mitarbeitern sein. Von Relevanz sind jene Gebäudeabschnitte, in denen sich die Tiere von der Ankunft am Schlachthof bis zur Schlachtung aufhalten – also die Orte, an denen die Tiere entladen, gehalten, behandelt, betäubt und getötet werden. Stichprobenartige Überprüfungen durch die Behörden würden so erleichtert werden. Grundsätzlich gilt es aber, vorab die Fragen des Datenschutzes zu klären.

9.) Dezentrale Schlachtbetriebe erhalten – unnötige Tiertransporte vermeiden

Von großer Bedeutung ist es, die zahlreichen Schlachtbetriebe in der Fläche zu erhalten. Nur so können unnötige Tiertransporte vermieden und die Transportzeiten kurzgehalten werden. Eine Verdrängung der Schlachtungen ins Ausland ist wegen unangemessener Transportwege, nicht nachvollziehbarer Abläufe in ausländischen Schlachthöfen und dem Verlust der Regionalität bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren auszuschließen. Wir sind der Meinung, dass der Schutz von Nutztieren und Verbrauchern sowie der Überwachung von Haltung, Transport, Verarbeitung und Vertrieb so am besten zu gewährleisten ist.

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