COVID-19-Pandemie: Das Land muss mehr für den Infektionsschutz in Bussen und Bahnen tun

Am 11.03.2020 erklärte die WHO die Atemwegserkrankung COVID-19 offiziell zu einer Pandemie. Schnell wurden weltweit Verhaltensregeln gegen die Ausbreitung und direkte Übertragung des Coronavirus entwickelt. Zu diesen Verhaltensregeln gehören Abstands- und Hygieneregelungen sowie das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Teilbereichen des öffentlichen Lebens, wie z. B. öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Verhaltensregeln haben sich bewährt und werden von weiten Teilen der Bevölkerung eingehalten. Die Zahlen von Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigen aktuell wieder an und sind insgesamt volatil. Das Ziel muss es sein, die Übertragung und somit das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Gemäß der Berichterstattung „Studie: Volle Züge und lange Zugfahrten sind ein Corona-Risiko“ (https://www.rnd.de/gesundheit/corona-im-zug-volle-zuge-und-lange-zugfah…) erhöht sich das Infektionsrisiko mit der Länge der Fahrt aber auch mit dem Abstand zu den Mitreisenden. Im Bericht heißt es: „Für die Studienautoren ist nun klar, dass während der Pandemie die Personendichte so stark minimiert werden müsste wie möglich. Ob es zu einer Infektion kommt oder nicht, hänge schließlich von der Reisedauer und dem Abstand zu anderen Personen ab.“

Informationen der BG Verkehr zum Coronavirus (https://www.bg-verkehr.de/coronavirus) beschreiben die möglichen Maßnahmen, die in Bussen ergriffen werden können, damit das Infektionsrisiko für die Fahrerin / den Fahrer gering gehalten wird. Ziel ist es jeweils das Infektionsrisiko durch Aerosole zu minimieren. Über die Höhe der Aerosol-Konzentration, zumal in den Hauptverkehrszeiten, und deren Verbreitung im Fahrgastraum der Fahrzeuge des ÖPNV, aber auch des SPNV, sind keine Untersuchungen oder Ergebnisse bekannt. Somit sind auch keine Rückschlüsse auf die möglichen Risiken einer Infektionsgefahr bekannt.

Der Aufenthalt in geschlossenen Räumen, einschließlich Bussen, Bahnen und Flugzeugen, kann aber zu einem erhöhten Infektionsrisiko und somit zu einer Steigerung der Infektionsgeschwindigkeit beitragen. Eine gute und permanente Durchlüftung bei Vermeidung von Umluft sowie eine gewissenhafte und regelmäßige Desinfektion in und von Räumen aber auch ein großer Abstand zwischen und möglichst geringe Aufenthaltsdauer von Personen in geschlossenen Räumen, können das Infektionsrisiko wirksam minimieren. Um über die Luftqualität sowie die Aerosolkonzentration und die Aerosolverbreitung im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) Erfahrungen zu sammeln, sind Messungen und Erhebungen unerlässlich. Auf der Grundlage dieser Messungen und Erkenntnisse müssen Handlungsempfehlungen für den öffentlichen Nahverkehr bei großmaßstäbigen Infektionsereignissen (Epidemie, Pandemie) entwickelt werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die Eignung von CO2-Messgeräten als Hilfsmittel zur Feststellung einer Aerosol-Konzentration in Fahrgasträumen von Bussen, Bahnen und Zügen valide zu testen,

2. in repräsentativen Fahrten des SPNV und ÖPNV sowie bei repräsentativen Bahnhofs- und U-Bahnhofs-Anlagen die Aerosol-Konzentration (Tagesgangverläufe), insbesondere aber zu Zeiten mit hohem Fahrgastaufkommen, zu ermitteln,

3. aufgrund dieser Erkenntnisse Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, die dauerhaft die kritische Überschreitung einer gesundheitsgefährdenden Aerosol-Konzentration in Fahrgasträumen und in umschlossenen Haltestellen verhindern,

4. zusammen mit den Trägern und Betreibern des ÖPNV und SPNV in Niedersachsen die Einhaltung der Maskenpflicht im SPNV und ÖPNV sicherzustellen und bei „Maskenverweigerern“ im Wiederholungsfall ein Beförderungsverbot durchzusetzen.

Begründung

Die COVID-19-Pandemie ist ein globales Ereignis, welches unseren Lebensalltag und die Wirtschaft massiv einschränkt. Diese Einschränkungen und die Ängste vor einer Infizierung werden uns noch bis zur Entwicklung und Verabreichung eines Impfstoffes begleiten. Zur Reduzierung der Infektionszahlen sowie zur Schonung unseres Gesundheitssystems ist es wichtig, die Infektionsgeschwindigkeit unter Kontrolle zu halten. Dies ist uns bisher gut geglückt.

Am 02.09.2020, rund sechs Monate nachdem die WHO die Atemwegserkrankung COVID-19 offiziell zu einer Pandemie erklärt hat, wurden erst- und einmalig Schwerpunktkontrollen im ÖPNV durchgeführt. Allein in Hannover wurde in sechs Stunden 5 000 Verstöße, da sind mehr als 13 pro Minute, an Haltestellen und in Bussen und Bahnen festgestellt. Aufgrund dieser Erfahrungen sowie der sich veränderten Witterungsbedingungen in Herbst und Winter, die zum einen die Verbreitung von Corona begünstigen und zum anderen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr erhöhen werden, ist jetzt Handlungsbedarf gegeben.

Die Einhaltung dieser Verhaltensregeln ist maßgeblich für die Begrenzung des Pandemiegeschehens. Das Thema „Maskenmuffel“ (HAZ, 23.07.2020) und „Maskenpflicht“ (HAZ, 18.07.2020) im ÖPNV beschäftigt seit Monaten landesweit die Öffentlichkeit. „Die Angst vor Ansteckung in Bussen und Bahnen werde die Menschen noch eine ganze Weile begleiten“ (Zeitung für kommunale Wirtschaft, 10.08.2020), und: „Die Nahverkehrsbranche kämpft um die Rückkehr zur Normalität“ (ebenda), beschreiben die landesweite Situation im ÖPNV, die von Vertrauensverlusten und dem Rückgang der Fahrgastzahlen geprägt ist. Am Beispiel des Verkehrsunternehmens üstra in Hannover, „Maskenmuffel bringen üstra in Zugzwang - Der Verkehrsbetrieb sah lange weg“ (HAZ, 23.07.2020) stellt sich die Frage, wie Verkehrsunternehmen die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Gesundheitsregeln und Verhaltensweisen kontrollieren.

In der Antwort auf die Anfrage „Wer ist für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen eine Übertragung des Coronavirus im ÖPNV verantwortlich?“ (Drucksache 18/7240) antwortet die Landesregierung wie folgt: „Infolge der Corona-Pandemie wurde ein vielfältiger Gesundheitsschutz eingeleitet, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Eine der Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren, ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sogenannte ‚Maskenpflicht‘. Die aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung schreibt den Fahrgästen in Bus und Bahn das Tragen der MNB vor. Dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird, ist zwar kein flächendeckendes Phänomen, doch es kommt immer wieder zum Fehlverhalten Einzelner. Der Umgang der Verkehrsunternehmen und der Behörden mit der Nichteinhaltung der Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln ist Gegenstand nahezu täglicher Presseberichterstattung“ (Drucksache 18/7340).