Freie Sicht, klare Haltung - für ein zukunftsfähiges Niedersachsen

Besonders in Krisenzeiten ist eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik die unent- behrliche Grundlage für politische Handlungsfähigkeit. Die Corona-Pandemie wirkt sich in diesem und in den kommenden Jahren massiv auf die Finanzlage Niedersachsens und seiner Kommunen aus. Sie hat große Investitionen und Hilfszahlungen nötig gemacht, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft. Diese Investitionen belasten den Landeshaushalt nachhaltig. Gleichzeitig begrenzen massive Steuermindereinnahmen die politischen Handlungsspielräume.

Belastungen künftiger Generationen begrenzen

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen: Sie belasten vor allem zukünftige Generatio- nen. Gleichzeitig sind die mit der Kreditaufnahme einhergehenden Verpflichtungen und Folgekosten enorm. Deswegen muss es oberstes Ziel sein, die Nettokreditaufnahme auf das geringstmögliche Maß zu begrenzen. Nur so kann nachhaltig und verantwortungsvoll gewirtschaftet werden, damit auch in Zukunft Handlungspotenziale bestehen. Die aktuelle Situation zeigt aber auch: Die Schul- denbremse ist ein wertvolles Instrument, um die finanzpolitische Solidität zu gewährleisten, und darf nicht infrage gestellt werden.

Prioritäten setzen und in die Zukunft investieren

Gerade weil Handlungsspielräume aktuell eingeschränkt sind, sind politische Prioritäten unabding- bar. Diese Prioritäten sollten ein zukunftsfähiges, innovatives Niedersachsen ermöglichen: Digitali- sierung ist hierfür die Grundlage. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass der Digitalisierungsstand unse- res Landes fatal ist. Trotz eines umfassenden Sondervermögens weist die digitale Infrastruktur große Lücken auf, die dringend behoben werden müssen. Doch es fehlt auch an Soft Skills: Lehrer sollen von heute auf morgen digital unterrichten, Schulungen und digitale Endgeräte hierfür gab und gibt es jedoch kaum. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist hier explizit zu nennen. Auch ein Azubi-Ticket und eine kostenlose Schülerbeförderung, die Chancengerechtigkeit erst ermöglichen, gehören zu den politisch notwendi- gen Prioritäten. Zu Beginn der aktuellen Legislatur hat die Landesregierung 100 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen, die insbesondere die politischen Leitungsebene im Wirtschaftsminis- terium und das neue, SPD-geführte Europaministerium gestärkt haben. Diese 100 Stellen plant die Landesregierung nun im Haushalt 2021 abzubauen. Anstatt allerdings dort einzusparen, wo die zu- sätzlichen Stellen auch geschaffen wurden, streicht die Landesregierung 70 % dieser Stellen im Be- reich Lehrer und Polizei. Gerade in diesen Bereichen bestehen allerdings schon heute ein teils dra- matischer Personalmangel und besondere Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Diese unverantwortliche und eigennützige Stellenpolitik der Landesregierung ist nicht im Sinne Niedersach- sens und seiner Bürgerinnen und Bürger und bedarf dringend einer Anpassung.

Ziel und Anspruch einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik müssen sein: so wenige Schulden wie möglich, zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten.

Corona-Sofortprogramm

Die Corona-Pandemie stellt Niedersachsen seit Monaten vor große Herausforderungen. Ziel kann es aber nicht sein, weiterhin von einem Lockdown in den nächsten zu kommen. Stattdessen müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Niedersachsen auch während der Pandemie sicher zu ermöglichen und ein erneutes exponenzielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu verhindern. Seit März wurden deutlich zu wenige Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Schwerpunkte liegen dabei sowohl in der Forschung zur Ausbreitung des Virus als auch im Schutz von Schulen und Kitas. Die Aufrechterhaltung des Betriebes von Schu- len und Kitas sichert nicht nur den Kindern ihr Recht auf Bildung, sie stellt für die Eltern auch eine verlässliche Betreuungsmöglichkeit dar, die häufig die Bedingung für die Ausübung des Berufes ist.

Langfristige Maßnahmen

Doch insbesondere in der Haushaltspolitik muss langfristig gedacht werden. Es braucht effizienzstei- gernde Reformen, die den Landeshaushalt strukturell entlasten.

Vor allem die überfällige Aufgabenkritik muss an dieser Stelle genannt werden. Niedersachsen braucht keine große, aber ineffiziente Landesverwaltung. Was wir brauchen, ist eine arbeitsfähige und effektiv arbeitende Verwaltung. In diesem Zuge muss auch darüber nachgedacht werden, wel- che Aufgaben am besten vom Land selber und welche von externen Dienstleistern wahrgenommen werden können. Ein weiterer Punkt, der langfristig angegangen werden muss, sind länderübergrei- fende Kooperationen. Effizienzsteigerungen sind möglich, wenn nicht jedes Bundesland ein eigenes Landesamt für Statistik, einen eigenen Verfassungsschutz und ein eigenes Landesarchiv hat. Hier können und müssen Ressourcen sinnvoll gebündelt werden - was sowohl zu einer besseren Koordi- nation und Aufgabenwahrnehmung als auch zu Einsparpotenzialen führt.

Begründung

Auch aus haushaltspolitischer Perspektive sind die Jahre 2020 und 2021 besonders. Die Corona- Pandemie und die Anstrengungen, die nötig sind, um ihre Folgen zu bewältigen, stellen ganz Deutschland vor massive Herausforderungen. Kurzfristige investive Maßnahmen wurden erforder- lich, gleichzeitig schrumpfen die finanziellen Handlungsspielräume. Die Versuchung, Schulden in großem Stil aufzunehmen, ist verlockend. Die schwierige Balance zwischen notwendigen Maßnah- men und verantwortungsvoller, nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik muss dabei allerdings zwingend gewahrt werden. Denn Schulden von heute sind Schulden von morgen und belasten so- wohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Landesfinanzen massiv und nachhaltig. Auch deswe- gen ist es unabdingbar, langfristige Maßnahmen zu entwickeln, die den Landeshaushalt strukturell entlasten können. Nur so können auch für die Zukunft Handlungsspielräume gesichert werden. Nicht zuletzt führen die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten zu einer notwendigen politischen Prio- ritätensetzung. Die Prioritäten sollten dabei auf folgenden Bereichen liegen:

  • –  Chancen schaffen: Unabhängig von Herkunft, sozialer und finanzieller Situation und Geschlecht muss jeder und jeder die Chance zur Selbstverwirklichung und für Aufstieg durch Leistung haben.

  • –  Wohlstand durch Modernisierung ermöglichen: Ziel der Politik sollte es sein, den gesellschaftli- chen und persönlichen Wohlstand in Niedersachsen erhöhen. Wohlstand und Wachstum sind die Voraussetzung dafür, die sozialen und ökologischen Belange einer nachhaltigen Gesellschaft verwirklichen zu können.

  • –  Nachhaltigkeit durch Fortschritt erreichen: Die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft müssen heute gelegt werden. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Innovationen sind die Vo- raussetzungen dafür, dass jede und jeder auch zukünftig die Chance hat, ihr bzw. sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.

  • –  Sicherung durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat: Die Rechte der Menschen in Niedersach- sen müssen sowohl vor Übergriffen durch Dritte als auch durch den Staat effektiv geschützt wer- den. Zugleich müssen sie ihre Rechte auch effektiv und schnell durchsetzen können.