Für ein smartes Steuersystem: Transparenzregister für Kommunen zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer

Im Rahmen der Grundsteuerreform haben die Bundesländer die Möglichkeit, sich zwischen dem Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz und einer Nutzung der Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Modelle anzuwenden, zu entscheiden. Ab dem Jahres- wechsel 2024/2025 muss das jeweilige Modell zur Erhebung der Grundsteuer angewendet werden. Ein wichtiger Aspekt bei der Einführung neuer Grundsteuermodelle ist die Aufkommensneutralität. Um sicherzustellen, dass die notwendige Reform der Grundsteuer nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht, muss gewährleistet sein, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer nicht steigt.

Eine zentrale Rolle spielen hierbei die Kommunen. Durch das Bestimmen kommunaler Hebesätze legen sie fest, wie hoch die Steuerlast letztendlich ist. Im Sinne der Aufkommensneutralität kann es deswegen erforderlich sein, die kommunalen Hebesätze im Rahmen der jeweiligen Bundeslands- regelung anzupassen. Gleichzeitig darf die Grundsteuerreform nicht dazu verleiten, dass die Kom- munen über Hebesatzregelungen ihre Einnahmen erhöhen.

Die einzelnen Bundesländer sollten deswegen aktiv werden, um einen eigenen Beitrag zur transpa- renten Erreichbarkeit der Aufkommensneutralität zu leisten. Dies kann in Form eines Transparenz- registers geschehen. In einem solchen Transparenzregister stellt das Land den Kommunen im Rahmen einer gemeindespezifischen Berechnung den Hebesatz zur Verfügung, der das Gesamt- aufkommen in der jeweiligen Kommune weder senkt noch erhöht. Auf diese Weise werden die Kommunen effizient und von zentraler Stelle dabei unterstützt, ihre Hebesätze anzupassen, und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit nachzuverfolgen, wie sich die kommunalen Hebe- sätze konkret auswirken.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. im Rahmen der Möglichkeiten kontinuierlich auf eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer hinzuwirken,

  2. nach dem Beschluss eines neuen Grundsteuermodells - unabhängig davon, ob das Bundes- modell oder ein eigenes Modell angewendet wird - für jede Kommune im Bundesland den He- besatz zu berechnen, der zur Aufkommensneutralität in dieser Kommune führt und

  3. ein Transparenzregister mit diesen berechneten kommunalen Hebesätzen anzufertigen und zu veröffentlichen.

 

Begründung

Die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist nach wie vor sehr hoch. Die Reform der Grundsteuer darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem sie dazu verleitet, dass Kommunen durch Anhebung ihrer Hebesätze ihr Aufkommen erhöhen. Ein Transpa- renzregister kann hier gleich in zweierlei Hinsicht helfen: Zum einen stellt es den Kommunen direkt und unkompliziert eine Berechnung für den passenden Hebesatz zur Verfügung, und zum anderen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, die Höhe des jeweiligen kommunalen Hebesatzes zu bewerten.