Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv gestalten

In den vergangenen Jahren wurde zu diversen Anlässen, aktuell im Rahmen des ersten Medienän- derungsstaatsvertrages, über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Der Landtag erkennt an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Auftrag nach- kommen können muss und er dementsprechend eine bedarfsgerechte Finanzierung benötigt. In Zei- ten von „Fake-News“ und gezielter Desinformation ist qualitativ hochwertiger und unabhängiger Jour- nalismus wichtiger denn je. Allerdings teilt der Landtag die Einschätzung der Kommission zur Ermitt- lung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus ihrem 22. Bericht, dass tiefgreifende Re- formen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlich sind. Hierfür sollen neben einem neuen Auf- gabenschwerpunkt auch neue Regelungen für Werbung und Sponsoring ausgearbeitet werden. Das bereits vom NDR praktizierte Werbe-Modell im NDR-Hörfunk (60 Minuten täglich und auf ein werbe- führendes Programm pro Anstalt beschränkt) sollte auch bei den anderen ARD-Landesrundfunkan- stalten zur Anwendung kommen. In den TV-Angeboten der Rundfunkanstalten sollten Werbung und Sponsoring vollständig unzulässig sein.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

  1. sich in allen Verhandlungen und Beratungen weiterhin für eine Stabilität des Rundfunkbeitrags einzusetzen,

  2. mit den anderen Ländern einen neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Schwer- punkt auf Bildung, Information und Kultur zu definieren,

  3. den Landtag über ihre Vorstellungen frühzeitig zu unterrichten und einzubinden und

  4. im Zuge der Umsetzung des Medienstaatsvertrages von den Rundfunkanstalten weitere Spar- bemühungen einzufordern.

    Begründung

Bereits im Jahr 2018 hat der Landtag den Antrag „Rundfunkbeitrag stabil halten - Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen“ (Drs. 18/1602) beschlossen, in dem die Landesregierung unter Punkt vier gebeten wurde, „einen öffentlichen Diskurs über Auftrag, Struktur und Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu organisieren“. Von der KEF wurde zudem bei einer Anhörung im Landtag betont, dass sie bei ihrer Prüfung an den Umfang des gesetzlichen Auftrags gebunden sei und es die ureigenste Aufgabe der Medienpolitik sei, hier Ver- änderungen herbeizuführen. Ohne diese Veränderungen würden die benötigten Aufwendungen im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung in allen Bereichen weiter ansteigen. Eine Stabilität des Rundfunkbeitrags kann mit einem gleichbleibenden Rundfunkauftrag nicht gewährleistet werden. Seit Beginn der Corona-Pandemie und in Hinblick auf die Ratifizierung des Medienstaatsvertrages ist der Diskurs über Auftrag, Struktur und Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten allerdings dringender als je zuvor geworden und sollte angegangen werden, damit nicht weitere wertvolle Zeit bei der Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks verstreicht.