Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und vor allem sind sie nicht gerecht. Für eine eigentlich ureigene staatliche Aufgabe werden Anwohner mit teilweise existenzbedrohend hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Das geht so weit, dass Rentner ihre lebenslang abbezahlten Häuschen verkaufen müssen. Das ist hochgradig unsozial“, so Oetjen. Den Vorwurf der SPD, die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei „FDP-Klientelpolitik“ weist der FDP-Innenpolitiker als absurd zurück. „Würde dieser Vorwurf zutreffen, dann würde die SPD in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern ja ‚FDP-Klientelpolitik‘ betreiben. Haus- oder Wohnungsbesitzer sind vor allem ganz normale Bürger mit durchschnittlichen Einkommen“, so Oetjen. Auch die Argumentation der CDU, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht kommunalfreundlich, lässt der FDP-Politiker nicht gelten: „Unser Antrag sieht vor, den Kommunen die ausfallenden Kosten aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Es ergäben sich also keinerlei Nachteile für sie. Unser Vorschlag ist also nicht kommunenfeindlich, sondern in hohem Maße bürgerfreundlich und das sollte stets das Ziel von Politik sein.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde „Keine Mogelpackung bei den Straßenausbaubeiträgen – Nur die Abschaffung ist sozial“.