Jan-Christoph Oetjen: Ausbau der NABK muss jetzt zügig und umfassend umgesetzt werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, beim Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) am Ball zu bleiben. „Die Investitionen, die Minister Pistorius heute im Rahmen des Jahresberichtes als großen Wurf verkauft, sind lediglich auf enormen Druck des Landtages durchgeführt worden und wurden einstimmig beschlossen. Jetzt muss er dafür sorgen, dass der Ausbau der Akademie in Scheuen zügig vorangetrieben wird – das gilt für die beiden geplanten Bauabschnitte. Gleichzeitig muss er sicherstellen, dass – wie beschlossen – alle von den Kreisfeuerwehrverbänden angemeldeten Lehrgänge dort auch wirklich durchgeführt werden“, erklärt Oetjen. Es reiche nicht, nur einen Teil der Vereinbarung einzuhalten, wesentlich sei am Ende der tatsächliche Ausbau der Akademie und der dortigen Seminarkapazitäten.

Gleichzeitig ruft Oetjen die Landesregierung auf, die Feuerwehrleute in Niedersachsen nicht weiter zu belasten. „Eine Anhebung der Altersgrenze für den aktiven Dienst auf 67, wie von der rot-grünen Landesregierung ihn in ihrem neuen Brandschutzgesetz geplant, ist das falsche Signal“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Innenminister Pistorius präsentierte heute den Jahresbericht 2015 der Feuerwehren sowie ein Perspektivprogramm 2015.