Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP fordert Statistik zur Funkzellenabfrage

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen sensiblen Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die FDP-Fraktion hatte am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Statistikpflicht für die sogenannte nicht individualisierte Funkzellenabfrage eingeführt werden soll. „Das Gesetz setzt einen engen Rahmen für das Instrument der Funkzellenabfrage. Bislang können wir aber überhaupt nicht nachvollziehen, ob die Auswertung auch nur dementsprechend angewandt wird“, so der Abgeordnete.

Besorgniserregend sei, dass die Zahl der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stark gestiegen sei. „Da es hierzulande keine Statistik gibt, wissen wir nicht, wie das in Niedersachsen aussieht. Aber wir gehen von einer ähnlichen Entwicklung aus“, so Oetjen. Es sei aber die Aufgabe der Parlamentarier, zu erfahren, ob das der Polizei zur Verfügung gestellte Instrument auch richtig eingesetzt werde.

Oetjen nannte unter anderem den Fall einer Funkzellenauswertung in Osnabrück, der zuletzt aufhorchen ließ. Nach einem Pfefferspray-Angriff wurden dort von der Polizei 14.000 Handydaten ausgewertet. „Das ist aus meiner Sicht vollkommen überzogen“, so Oetjen. Neben der Statistikpflicht fordert die FDP-Fraktion auch, dass geprüft wird, ob und wie eine Information der betroffenen Anschlussinhaber möglich ist.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem eine statistische Erhebung der nicht individualisierten Funkzellenabfrage schon vor dem Jahr 2018 gefordert wird. Zudem soll darin auch die Anzahl der Betroffenen und die Anzahl der erhobenen Verkehrsdaten und die Angaben der Anlassstraftat aufgenommen werden. Bislang besteht zwar eine Statistikpflicht. Die erste Statistik muss jedoch erst für das Jahr 2018 erhoben werden.