Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen sensibleren Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Deshalb hat seine Fraktion einen Entschließungsantrag für die kommende Plenarwoche eingebracht, mit der eine Statistikpflicht für die sogenannte Funkzellenabfrage eingeführt werden soll. „Das Gesetz setzt einen engen Rahmen für das Instrument der nicht individualisierten Funkzellenabfrage. Bislang können wir aber überhaupt nicht nachvollziehen, ob die Auswertung auch dementsprechend nur angewandt wird“, so der Abgeordnete.

So habe etwa der Fall einer Funkzellenauswertung in Osnabrück aufhorchen lassen. Nach einem Pfefferspray-Angriff wurden dort von der Polizei 14.000 Handydaten ausgewertet. „Das ist aus meiner Sicht vollkommen überzogen“, so Oetjen. Neben der Statistikpflicht fordert die FDP-Fraktion auch, dass geprüft wird, ob und wie eine Information der betroffenen Anschlussinhaber möglich ist. Oetjen warnte die Landesregierung vor ähnlichen Ausweitungspläne der Funkzellenabfrage wie in Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn die Handydaten von tausenden Unbeteiligten ausgewertet werden und diese nicht einmal davon erfahren, ist das nicht mehr verhältnismäßig.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem eine statistische Erhebung vor dem Jahr 2018 gefordert wird. Zudem soll darin auch die Anzahl der Betroffenen und die Anzahl der erhobenen Verkehrsdaten und die Angaben der Anlassstraftat aufgenommen werden. Bislang besteht zwar eine Statistikpflicht. Die erste Statistik muss jedoch erst für das Jahr 2018 erhoben werden. Wie der NDR am Donnerstag berichtet, plant derzeit die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen zu dürfen. Immer dann, wenn es sich um die “vermutete Fahrstrecke” eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.