Jan-Christoph Oetjen: Beschwerdestelle ist Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei kritisiert. „Diese Stelle ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei“, sagte Oetjen am Freitag im Landtag. SPD und Grüne ignorierten die Wahrnehmung bei den Polizisten gegenüber dieser Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei habe die Stelle zu Recht als „Ausdruck ideologischer Politik“ bezeichnet. „Ignorieren sie diese Kritik nicht einfach. Schaffen sie die Beschwerdestelle ab“, forderte Oetjen.

Zu dem Vorschlag der CDU-Fraktion stattdessen einen Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten einzurichten, zeigte sich der FDP-Politiker skeptisch. „Die Polizei ist keine Armee“, so Oetjen.