Jan-Christoph Oetjen: Debatte um NPD-Verbot – Durch Verbot verschwindet weder Ideologie noch die Ideologen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. “So ein Verfahren bringt den Neonazis vor allem Aufmerksamkeit”, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Verbotsforderungen sind jetzt ein Reflex auf die schändliche Mordserie von Rechtsextremisten in Deutschland. Durch ein Verbot würden aber weder die menschenverachtende Ideologie noch die Ideologen der NPD verschwinden.” Im schlimmsten Fall drohe zudem ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das können wir uns auf keinen Fall leisten. Das wäre der freiheitlich-demokratische Ritterschlag für die Feinde der offenen Gesellschaft”, so Oetjen.

Der FDP-Innenpolitiker bewertet auch einen Abzug von V-Leuten als kritisch. „Wir haben anhand des vereitelten Anschlags im Jahr 2003 in München gesehen, wozu Neonazis in der Lage wären. Ich halte es deshalb für gefährlich, für ein Verbotsverfahren V-Leute abzuziehen”, meint Oetjen. „Und in einer Zeit, in der Muslime wachsende Islamfeindlichkeit beklagen, braucht es bei Neonazis weiterhin ein Höchstmaß an Kontrolle. Es hilft niemandem, wenn die Neonazis unkontrolliert und weitestgehend unbeobachtet im Untergrund agieren.” Es sei Oetjen zufolge wenig sinnvoll, wenn der demokratische Rechtsstaat sich auf ein Haase-und-Igel-Spiel mit den Neonazis einlässt – sowie die NPD verboten ist, sei es schließlich ein Leichtes eine neue Partei zu gründen.